Achim Post zu Italien

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,Achim Post (Foto), zu Italien und die Beratungen der EU-KOM:

„Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten. Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen. Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.“