Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol (Foto), zum heutigen Beschluss eines Eckpunktepapiers zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschuss zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge im Bundeskabinett:
„Die Bundesregierung hat heute auf Druck der SPD einen verbindlichen Zeitplan für die Vorlage der rechtlichen Vorgaben für die technische Nachrüstung für Dieselfahrzeuge beschlossen. Damit kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht mehr auf Zeit spielen und die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss zur technischen Nachrüstung verschleppen. Das Bundesverkehrsministerium muss in den nächsten zwei Monaten die rechtlichen Vorschriften erarbeiten. Die Hersteller bekommen damit bis Ende des Jahres Klarheit, was die Anforderungen sind, um dann ihren Kunden ihre Nachrüstungssets anbieten zu können.“