Zur heutigen Landtagsdebatte „Pakt für den Rechtsstaat – Worten müssen Taten folgen“erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
Jens Kolze (Foto):
„Die CDU-Fraktion hat sich die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wir setzen uns für die dauerhafte Erhöhung der Personalstärke bei der Landespolizei ein, machen uns für die Auflösung des Beförderungsstaus stark und ordnen die Organisationsstruktur der Landespolizei neu, um sie an die bestehenden und künftigen Anforderungen besser anzupassen. Doch all das ist am Ende wirkungslos, wenn dem keine personell stark aufgestellte Justiz gegenübersteht.
Schon heute fehlen bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte. Daher begrüßen wir die Vereinbarung zum Pakt für den Rechtsstaat im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Bestandteil des Paktes ist es u. a., 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes zu schaffen sowie entsprechendes Folgepersonal einzustellen.
Letztendlich wird es jedoch nicht nur eine Frage der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einstellung von mehr Richtern und Staatsanwälten sein. Die Schwierigkeit besteht darin, auch geeignetes Personal zu finden. Dabei stehen wir in direktem Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, die zum Teil geringere Anforderungen haben oder für die Bewerber anderweitig attraktiver sind.
Wie wir die Attraktivität des Justizdienstes in Sachsen-Anhalt dauerhaft erhöhen können, was Nachwuchsjuristen erwarten und was andere Bundesländer im Vergleich zu uns bieten, wollen wir uns zum Thema machen. Denn die CDU-Fraktion möchte, dass der deutsche Rechtsstaat ein Erfolgsmodell bleibt. Das ist heute wichtiger denn je.“