Magdeburg, den 6. November 2018
Auf dem Stadtparteitag der SPD Magdeburg am 27.10.2018 wurde nicht nur der
Vorstand turnusmäßig gewählt. Die Delegierten diskutierten und entschieden auch
über mehrere thematische Anträge und Forderungen.
Dabei wurde u. a. beschlossen, dass der öffentliche Personennahverkehr in der
Landeshauptstadt ab dem Jahr 2021 für Schülerinnen und Schüler aus Magdeburg
kostenfrei nutzbar sein soll.
Einer der Initiatoren des Antrages ist Stadtrat Christian Hausmann. Er erklärt hierzu:
„Für die SPD war es schon in den letzten Jahren ein Anliegen, die Fahrten mit
Straßenbahnen und Bussen für Kinder- und Jugendliche günstiger zu gestalten.
Besonders Familien mit geringeren Einkommen profierten hiervon und alle
Schülerinnen und Schülern können so gleich gestellt werden insbesondere bei ihren
außerschulischen Aktivitäten. Darüber hinaus besteht für mich die Hoffnung, dass ein
kostenloses ÖPNV-Angebot für Schülerinnen und Schüler auch zu einer Verringerung
der Schülertaxis vor den Schulen führt.“
Der Fraktionsvorsitzende Jens Rösler fügt hinzu:
„Wir glauben, dass dies der richtige Weg ist, mehr Kindern und Jugendlichen die
Nutzung von Straßenbahnen und Bussen auch langfristig schmackhaft zu machen.
Ökologisch und sozial ist das für die Stadt auf jeden Fall der richtige Weg und die
Mehrkosten von mindestens 4 Mio. € sind gut angelegtes Geld.
Diese zusätzlichen Ausgaben werden aber erst möglich, weil die Verwaltung,
insbesondere der Oberbürgermeister, seit vielen Jahren eine sparsame
Haushaltspolitik betreibt und die Wirtschaft der Stadt floriert. Trotzdem muss man
natürlich realistisch sein. Deshalb glauben wir, dass eine seriöse Finanzierung und
Einplanung dieser Vergünstigung ab dem Jahr 2021 möglich ist.“
Die SPD-Fraktion hat auf Basis des Beschlusses des Parteitages einen Antrag
formuliert, der am 06.12.2018 erstmals im Stadtrat der Landeshauptstadt beraten wird.
Antrag: Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt Magdeburg
Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender