13. November 2018
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 08.11.2018
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. November 2018 (Az. 11 LB 34/18) den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens „Robby“ an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben.
Der Kläger ist Zirkusbetreiber und zugleich Eigentümer und Halter des Schimpansen „Robby". Der Schimpanse wurde in einem deutschen Zoo geboren, sehr früh von seinen Artgenossen getrennt und lebt spätestens seit seinem 5. Lebensjahr im Zirkusbetrieb des Klägers. Mit Bescheid vom 30. September 2015 gab der Landkreis dem Kläger auf, „Robby“ in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Dagegen hatte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 entschied das Verwaltungsgericht im Eilverfahren, dass „Robby" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage in dem Zirkus bleiben darf (Az.: 6 B 146/15). Zur weiteren Aufklärung holte das Verwaltungsgericht ein schriftliches Sachverständigengutachten ein und wies die Klage mit Urteil vom 27. April 2017 (Az.: 6 A 461/15) ab, weil der Bescheid des Landkreises Celle rechtmäßig sei.
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat dieses Urteil im Berufungsverfahren geändert und der Klage des Klägers gegen die Abgabeanordnung stattgegeben. Zwar geht der Senat wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass „Robby“ wegen der nicht artgerechten Einzelhaltung eine schwerwiegende Verhaltensstörung aufweist, weil ihm der soziale Kontakt zu anderen Schimpansen fehlt. Die Anordnung ist aber ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Der Beklagte hat bei der ihm zustehenden Ermessensentscheidung nicht alle betroffenen Belange berücksichtigt und wesentliche Gesichtspunkte falsch gewichtet. Dazu gehört, dass „Robby“ auch nach einer erfolgreichen Resozialisierung in einer spezialisierten Haltungseinrichtung dort sehr wahrscheinlich nur zu zweit oder zu dritt und jedenfalls nicht artgerecht in einer Schimpansengruppe gehalten werden könnte. Zudem hat der Beklagte die mit der Abgabe an eine solche Einrichtung verbundenen Risiken nicht richtig und umfassend eingeschätzt. Die Resozialisierung in der Einrichtung kann sich über einen Zeit-raum von bis zu dreieinhalb Jahren hinziehen. „Robby“ ist aber bereits 43 Jahre alt. Nur wenige der in Zoos weltweit erfassten männlichen Schimpansen sind älter. Weiter ist nicht geklärt, ob „Robby“ an einer verstärkt bei großen Menschenaffen auftretenden Herzerkrankung leidet.
Die Revision gegen sein Urteil zum Bundesverwaltungsgericht hat der 11. Senat nicht zugelassen. Der Beklagte kann gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen.
