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SACHSEN-ANHALT HEUTE: Jubiläums-Festakt des Landesverfassungsgerichts

Mittwoch, den 14. November 2018


Haseloff: Kraftvolle Rechtsprechung findet überregionale Beachtung


„Das Landesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen wesentlich dazu beigetragen, dass die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt lebendiges Recht ist. Seine kraftvolle Rechtsprechung findet über die Landesgrenzen hinaus Beachtung. Das Gericht hat in den 25 Jahren seines Bestehens wichtige verfassungsrechtliche Fragen geklärt und Orientierung bei der Interpretation der Verfassung gegeben.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) heute in Dessau-Roßlau anlässlich des Festakts zum 25-jährigen Bestehen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt.

 

Wichtige Themen, mit denen sich das Landesverfassungsgericht beschäftigt habe, seien Gebietsreformen, das Konnexitätsprinzip bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen, der kommunale Finanzausgleich und das Polizeirecht, betonte Haseloff.

 

Es sei das Verdienst der derzeitigen und ehemaligen Richterinnen und Richter, das Profil der Landesverfassung seit 1993 mit einer Vielzahl von Entscheidungen geschärft zu haben, hob der Ministerpräsident hervor. Haseloff dankte insbesondere dem langjährigen Verfassungsgerichtspräsidenten Winfried Schubert, der bei der Jubiläumsveranstaltung offiziell verabschiedet wurde. Schubert war von 2007 bis 2017 Präsident.