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Bundestag

Heute im Bundestag: FDP will Organspenden erleichtern

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 15. November 2018

  1. FDP will Organspenden erleichtern
  2. Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert
  3. Keine höheren Kosten durch MiFID
  4. Kaum Mehrkosten durch DSGVO
  5. Vorbereitungen auf den Brexit
  6. Grüne fragen nach Programm KitaPlus


01. FDP will Organspenden erleichtern

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion spricht sich in einem Antrag (19/5673) für eine liberalere Organspendenpraxis aus. So sollten auch altruistische Organlebendspenden ermöglicht werden, um die Zahl der verfügbaren Organe zu erhöhen. Bei Nieren- und Lebertransplantationen könnten die Spender mit nur eine Niere oder einem Teil der Leber mit lediglich geringen Einschränkungen weiterleben.

Das derzeit geltende Subsidiaritätsprinzip sollte wegfallen. Damit werde vorgeschrieben, dass eine mögliche postmortale Spende stets der Lebendspende vorzuziehen sei, auch wenn von einer nahestehenden Person ein Organ angeboten werde.

Eine weitere zulässige Variante sollte die Überkreuzspende sein, die zwei Paaren wechselseitige Transplantationen ermögliche, wenn aus medizinischen Gründen eine Spende an den eigenen Partner ausgeschlossen sei.

Schließlich sollte auch die rein altruistische Organspende ermöglicht werden, um Überlebenshilfe in einem konkreten Fall zu leisten sowie die nicht zielgerichtete Spende an einen Organpool. Ehemalige Lebendspender sollten nach Ansicht der FDP bei der Zuteilung bevorzugt werden, wenn sie selbst einmal eine Transplantation benötigen.



02. Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. In einem Antrag (19/5765) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, alle Geschäftsmodelle zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum-Ex-ähnliche Fälle müssten vermieden werden. Sämtliche früheren Cum-Ex-Fälle sollen aufgedeckt und verfolgt werden. Die einzelnen Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Verlängerung der Haltefrist bei Cum-Cum-Geschäften um den Dividendenstichtag auf mindestens 90 Tage.

Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro seien Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte "der größte Raubzug der Geschichte", schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sei gezeigt worden, "wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde. Später wurden die Fehler von Cum-Ex wiederholt: Auch die missbräuchliche Steuerumgehung durch Cum-Cum-Geschäfte hat das Bundesfinanzministerium lange ignoriert", wird festgestellt. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die europäischen Partner zu spät gewarnt und die nötigen Konsequenzen bis heute nicht gezogen zu haben.

Die Europäisierung des Cum-Ex-Skandals zeigt nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Machtungleichgewicht zwischen transnationaler Finanzkriminalität und nationalen Strafverfolgungs- und Steuerbehörden. Daher sollten unverzüglich Arbeiten an einer europäischen Initiative für ein Europäisches Kriminalamt ähnlich dem deutschen BKA aufgenommen werden. "Nur eine Polizei mit europaweiten Ermittlungsbefugnissen kann europaweit organisierte Kriminalität eindämmen", schreibt die Fraktion, die sich auch für einen besseren Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) ausspricht.



03. Keine höheren Kosten durch MiFID

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Kosten für die Umsetzung der sogenannten MiFID-Richtlinie für die deutsche Finanzbranche sollen nicht höher sein als seinerzeit im Gesetzentwurf geschätzt. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5094), die sich nach der Umsetzung dieser der Verbesserung des Verbraucherschutzes dienenden Richtlinie erkundigt hatte. Eine Studie, nach der es wegen der neuen Dokumentationspflichten zu einem Rückgang der telefonischen Beratung zu Wertpapiergeschäften gekommen sei, hält die Regierung für nicht hinreichend belastbar, um quantifizierbare Erkenntnisse abzuleiten. Die Zahl der für die Studie Befragten sei dafür zu gering, heißt es zur Begründung.



04. Kaum Mehrkosten durch DSGVO

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht für die deutsche Finanzbranche von einem einmaligen Umstellungs- und Einrichtungsaufwand durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus. Von einer signifikanten Erhöhung laufender Kosten sei nicht auszugehen, teilt die Regierung in der Antwort (19/5432) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5038) mit. Ein behördliche Datenerhebung zu den laufenden Kosten durch die DSGVO finde derzeit nicht statt.



05. Vorbereitungen auf den Brexit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befindet sich in ständigem Kontakt mit Banken und Versicherungen und fragt die Vorbereitungen auf den Austritt Großbritanniens aus der EU ab. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5428) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5024) mitteilt, werden die Notfallpläne der Institute von der BaFin geprüft. Auch in Deutschland tätige britische Versicherungsgesellschaften wurden um Darstellung ihrer Notfallplanungen gebeten.



06. Grüne fragen nach Programm KitaPlus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Umsetzung des Bundesprogramms "KitaPlus" informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/5447) möchte sie erfahren, in welcher Höhe die vom Bund bereitgestellten Mittel von den Bundesländern abgerufen wurden, um zeitlich flexible Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu ermöglichen. Zudem wollen die Grünen wissen, wie viele Einrichtungen ihre Öffnungszeiten im Rahmen des Programms nach 17 Uhr erweitert haben und wie viele Kinder in dieser Zeit betreut wurden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann