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Bundestag

Heute im Bundestag: Seehofers Masterplan thematisiert
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 15. November 2018

  1. Fast 4.000 Kleine Anfragen beantwortet
  2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  3. Studierende beim Bundeskriminalamt
  4. Seehofers Masterplan thematisiert
  5. Informationen zur Asylstatistik erfragt
  6. Ausländische Sicherheitssoftware


01. Fast 4.000 Kleine Anfragen beantwortet

Bundestagsnachrichten/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode 3.953 Kleine und 15 Große Anfragen beantwortet. In lediglich 43 Fällen gingen Kleine Anfragen auf die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zurück, wie aus der Antwort (19/5619) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5060) der FDP-Fraktion hervorgeht. Das entspricht einem Anteil von 1,1 Prozent.

Ferner beantwortete die Bundesregierung in der zurückliegenden Wahlperiode 14.109 schriftliche und 3.139 mündliche Fragen. In 1.471 Fällen gingen schriftliche Fragen auf die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zurück, das entspricht einem Anteil von 10,4 Prozent. Union und SPD stellten zudem 69 mündliche Fragen, ein Anteil von 2,2 Prozent am Gesamtvolumen.

In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.



02. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2018 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 36 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 17 Konzerte und 19 Liederabende. Dabei wurden 15 der 17 Konzerte von insgesamt 1.703 Personen besucht und elf der 19 Liederabende von insgesamt 640 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/5543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5185) hervorgeht. Zu zwei Konzerten und acht Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.



03. Studierende beim Bundeskriminalamt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2016 bis 2018 haben laut Bundesregierung insgesamt 747 Studierende ihre Ausbildung am Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes (HSB) aufgenommen. In diesem Zeitraum schlossen zugleich insgesamt 272 Studierende ihr Studium erfolgreich ab, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/5542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5198) weiter hervorgeht. Danach brachen insgesamt 50 Studierende in dem Zeitraum 2016 bis 2018 das Studium ab.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, haben in den genannten drei Jahren 28 Aufstiegsbeamte sowie Laufbahnbewerber den Vorbereitungsdienst im Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich des Masterstudiengangs an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster (DHPol) aufgenommen. 23 Studierende schlossen den Angaben zufolge im Zeitraum von 2016 bis 2018 das Studium und damit den Vorbereitungsdienst erfolgreich ab und drei Studierende brachen in diesen Jahren den Vorbereitungsdienst beziehungsweise das Masterstudium ab.



04. Seehofers Masterplan thematisiert

Inneres und Heimat/Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Der ,Masterplan' des Bundesinnenministers Seehofer" ist ein Thema einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (19/5630). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde Anfang Juli dieses Jahres der 63 Punkte umfassende "Masterplan Migration" bekannt, "mittels dessen ,die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer' reduziert werden soll".

Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit Seehofer zur Umsetzung einzelner Punkte ein Gesetzgebungsverfahren veranlasst hat, etwa um "Maßnahmen zur besseren Identifizierung von Drittstaatsangehörigen durchführen zu können", um "das Sachleistungsprinzip als Regelfall vorzuschreiben", oder "um die Wohnsitznahmepflicht der Antragsteller im Anker-Zentrum festzuschreiben". Auch erkundigen sie sich danach, welche Schritte der Bundesinnenminister eingeleitet hat, "um in den bestehenden Ankerzentren die Präsenz aller am Asylverfahren beteiligter Behörden auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene zu gewährleisten", und was er gesetzgeberisch zu unternehmen gedenkt, "wenn die Bundesländer sich weiterhin weigern, Ankerzentren einzurichten".

Ferner fragt die Fraktion, ob der Bundesinnenminister ein Gesetzgebungsverfahren veranlasst hat, "um die Abschiebehaft praktikabler zu gestalten". Zudem möchte sie Auskunft darüber, in welcher Größenordnung sich "nach Auffassung der Bundesregierung die Zahl der erforderlichen Abschiebehaftplätze im Bundesgebiet" bewegt. Darüber hinaus will sie unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Asylantragsteller "in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bis einschließlich Juni) auf dem Luftweg aus Drittstaaten nach Deutschland" einreisten.



05. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal des Jahres 2018" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5661). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch im genannten Zeitraum die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylanträge im genannten Zeitraum als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden.



06. Ausländische Sicherheitssoftware

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Nutzung von Software ausländischer Hersteller im Sicherheitsbereich" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5560). Darin erkundigt sie sich danach, mit welcher Software ausländischer Hersteller jeweils das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst sowie das Amt für Militärischen Abschirmdienst arbeiten. Auch will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung "die Gefahr von Cyberspionage beim Einsatz von Sicherheitssoftware-Produkten aus Nicht-EU-Staaten" einschätzt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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