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Bundestag

Heute im Bundestag: Recht auf Verschlüsselung im Digitalen
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 15. November 2018

  1. Recht auf Verschlüsselung im Digitalen
  2. Forschungsbedarf zu Ultrafeinstaub
  3. Fluglärm-Bericht in Ressortabstimmung
  4. AfD fragt nach Einsatzmedaille
  5. Linke fragt nach Bränden bei Übungen
  6. Linke fragt nach Kosten von Einsätzen


01. Recht auf Verschlüsselung im Digitalen

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Recht auf Verschlüsselung und damit für die Stärkung von Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum einzusetzen. In einem Antrag (19/5764) schreibt die Fraktion, dass ein Recht auf Verschlüsselung dazu beitrage, dass "die Akzeptanz für und verbreitete Anwendung von Verschlüsselungstechnologien in der Bevölkerung, Wirtschaft wie auch öffentlichen Institutionen" erhöht werde. Dadurch könne der Schaden durch unbefugten Zugriff Dritter auf sensible und persönliche Daten erheblich begrenzt werden. Bei der Verschlüsselung von Daten und Netzverkehr ginge es um "in der Verfassung verbriefte Grundrechte", die etwa den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation umfassen, heißt es in dem Antrag weiter. Perspektivisch sollen nach einer Übergangsfrist Telekommunikations- und Telemedienanbieter verpflichtet werden, ihre zukünftigen technischen Systeme standardmäßig abhörsicher anzubieten. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien sowie darauf, die Verwendung frei verfügbarer Verschlüsselungsstandards wie etwa GPG voranzutreiben.



02. Forschungsbedarf zu Ultrafeinstaub

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinstaub noch Forschungsbedarf. Die Studienlage sei noch nicht ausreichend, "um explizit für diese Fraktion des Feinstaubs Richtwerte beziehungsweise gesetzlich einzuhaltende Luftqualitätsgrenzwerte als Referenz für die Überwachung der Luftqualität ableiten zu können". Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4783) hervor. Als Ultrafeinstaub werden laut Antwort Partikel mit einem Durchmesser zwischen 1 und 100 Nanometer verstanden.



03. Fluglärm-Bericht in Ressortabstimmung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bericht zur Evaluation des Fluglärmgesetzes befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5623) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5157) hervor. Darin führt die Bundesregierung zudem auf, welche Studien und Erkenntnisse sie in dem Bericht aufnehmen will.



04. AfD fragt nach Einsatzmedaille

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Verleihung der Einsatzmedaille für die Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/5445) will sie unter anderem wissen, wie viele Einsatzmedaillen seit 1996 in den Stufen Bronze, Silber, Gold und Gefecht an deutsche Soldaten, zivile Mitarbeiter und Angehörige anderer Streitkräfte verliehen wurden. Zudem will sie erfahren, wie oft die Medaille posthum verliehen wurde und wie oft sie wieder entzogen wurde.



05. Linke fragt nach Bränden bei Übungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über Brände, die während Übungen der Bundeswehr entstehen. In einer Kleinen Anfrage (19/5467) will sie unter anderem wissen, ob und welche Vorschriften es über ein Verbot von Übungen mit Raketen oder pyrotechnischen Einsatzmitteln während der Sommermonate oder bei extremer Trockenheit gibt. Zudem möchte sie über den Moorbrand Anfang September dieses Jahres im niedersächsischen Meppen informiert werden.



06. Linke fragt nach Kosten von Einsätzen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/5562) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Kosten aller Auslandseinsätze seit 1990 waren und wie viele Soldaten in diesem Zeitraum insgesamt in Einätzen waren. Zudem will sie erfahren, wie hoch die monatlichen Kosten für die derzeitigen Einsätze sind.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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