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Bundestag

Heute im Bundestag: Regierung äußert sich zum City-Ticket
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 15. November 2018

  1. Regierung äußert sich zum City-Ticket
  2. Bedarfsgerechte Flughafeninfrastruktur
  3. Mobilität in Städten und Gemeinden
  4. Grüne fragen nach Bahnhöfen im Saarland
  5. Personalsituation bei Triebfahrzeugführern
  6. AfD-Fraktion fragt nach Deutschlandtakt


01. Regierung äußert sich zum City-Ticket

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Als Reaktion auf die Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband wegen irreführender Werbung bei der Nutzung des City-Tickets der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat das Unternehmen umgehend alle Werbemittel und Werbemedien zum Thema City-Ticket zurückgerufen und entsprechend korrigiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5431) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4989) hervor. Laut der Grünenanfrage besteht bei Fahrscheinen im Fernverkehr der DB AG die Möglichkeit, ein City-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr am Abfahrts- und Zielort zu erwerben. Im August 2018 sei von der DB AG der Erwerb des City-Tickets auf alle Bahnreisen mit Spar- und Flexpreis-Tickets bei Fernverkehrsfahrten mit mehr als 100 Kilometern Strecke ausgeweitet worden. Die zuvor bestehende Beschränkung auf Bahncard-Kunden sei entfallen.

Für den neu eingeführten Tarif "Supersparpreis" hingegen sei die City-Option abgeschafft worden, heißt es in der Kleinen Anfrage. Der Verbraucherzentrale Bundesverband habe die irreführende Werbung bei der Nutzung des City-Tickets der Deutschen Bahn wegen der nicht deutlich ausgewiesenen eingeschränkten Nutzungsbereiche in einigen Städten kritisiert und die DB AG Mitte August 2018 abgemahnt, schreiben die Abgeordneten.

Auf die Frage der Grünen, welche konkreten Voraussetzungen eine Stadt oder Region erfüllen muss, um für das City-Ticket berücksichtigt zu werden, schreibt die Bundesregierung: "Nach Auskunft der DB AG sollte die betreffende Stadt mehr als 50.000 Einwohner haben und es sollten mehr als 20.000 Fahrten pro Jahr mit City-Ticket-Berechtigung vorliegen." Derzeit gebe es das City-Ticket in mehr als 120 Städten, darunter seien alle größeren Städte mit Messe und Flughafen, heißt es in der Antwort. Nach Auskunft der DB AG werde bei interessierten Städten die diesbezüglich auf die DB AG zugehen eine Prüfung nach den benannten Kriterien durchgeführt. Aus Sicht der DB AG sei es begrüßenswert, wenn weitere Städte in das Konzept aufgenommen und bestehende Tarifgebiete erweitert werden können. Allerdings könne der Prozess nur von den betroffenen Städten angestoßen werden, heißt es in der Vorlage.



02. Bedarfsgerechte Flughafeninfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Flughafeninfrastruktur konzentriert sich nach Aussage der Bundesregierung auf Flughäfen von übergreifender Bedeutung für die Mobilität von Menschen und Gütern zur Anbindung Deutschlands an den europäischen und weltweiten Luftverkehr. Das geht aus der Antwort (19/5478) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5156) hervor. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei angesichts der weiter zunehmenden arbeitsteiligen Weltwirtschaft die Gewährleistung größtmöglicher Konnektivität (Vernetzung) durch entsprechende Flughafeninfrastrukturen von essenzieller Bedeutung, schreibt die Regierung. Eine international wettbewerbsfähige Flughafeninfrastruktur trage dem bestehenden und erwarteten Bedarf durch die Vorhaltung entsprechender Systemkapazitäten und Betriebszeiten Rechnung. Zudem müssten auch weitere Faktoren wie Umweltverträglichkeit, Kosteneffizienz und die Belange der Raumordnung Berücksichtigung finden, heißt es in der Antwort.

Gefragt nach Möglichkeiten, zukünftige Planfeststellungsverfahren an deutschen Flughäfen zu beschleunigen, schreibt die Bundesregierung: "Die im Luftverkehrsgesetz enthaltenen Regelungen für die Anlage und die Planfeststellung von Flugplätzen sind seit 2006 mehrfach auf mögliches Beschleunigungspotenzial hin überprüft und entsprechend angepasst worden." Es seien verschiedene Erleichterungen unter anderem in Bezug auf die Durchführung von Erörterungsterminen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder in Bezug auf die Auslegung des Plans eingefügt worden. Gleichzeitig sei das Institut der Plangenehmigung gestärkt sowie die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen worden. Letzteres solle dazu beitragen, dass Großvorhaben insgesamt schneller verwirklicht werden können, indem mögliche Konflikte bereits im Vorfeld des eigentlichen Verwaltungsverfahrens ausgeräumt werden können, heißt es in der Antwort.



03. Mobilität in Städten und Gemeinden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Die Bundesregierung fördert die Schaffung von nachhaltigen, bezahlbaren Mobilitätsangeboten in den Städten und Gemeinden durch Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Radverkehrs sowie von Sharing-Angeboten, um deren Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr weiter zu steigern." Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/4958) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4477).

Die Länder erhielten dazu in diesem Jahr vom Bund Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro, Entflechtungsmittel von rund 1,3 Milliarden Euro und Finanzhilfen nach dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) in Höhe von rund 0,3 Milliarden Euro. Das GVFG-Bundesprogramm werde bis 2021 auf eine Milliarde Euro angehoben, heißt es in der Antwort.

Der Bund stelle zudem für die Förderung des Radverkehrs jährlich etwa 130 Millionen Euro bereit, beispielsweise für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder und Kommunen sowie von Radwegen an Bundesfernstraßen. Im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft würden zudem Kommunen mit erhöhten Stickoxid-Belastungen bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Digitalisierung und stärkeren Vernetzung von Individualverkehr und ÖPNV mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützt.

Die Regierung verweist außerdem darauf, dass am 1. September 2017 das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz) in Kraft getreten sei. Bevorrechtigt würden sowohl stationsgebundenes Carsharing als auch nicht stationsgebundene Carsharingfahrzeuge. Für das stationsbasierte Carsharing werde den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet, Abhol- und Rückgabestellen an ausgewählten Standorten in den öffentlichen Verkehrsraum zu verlagern. Auf diese Weise soll eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr unterstützt werden. Zur Schaffung entsprechender Verkehrszeichen im Hinblick auf Parkbevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge würden zeitnah die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angepasst, kündigt die Bundesregierung an.



04. Grüne fragen nach Bahnhöfen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Bahnhöfen und Haltepunkten für die Eisenbahn im Saarland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5411). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein Bahnhof oder Haltepunkt als "barrierefrei" klassifiziert wird und wie dabei insbesondere auch auf die Belange von Blinden und Sehbehinderten sowie Gehörlosen und Hörbehinderten eingegangen wird. Die Grünen fragen zudem nach der Zahl der Bahnsteige an den Bahnhöfen und Haltestellen sowie dem Zustand der Außen- und Innenwartebereiche.



05. Personalsituation bei Triebfahrzeugführern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Personalsituation bei Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn AG (DB AG) interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/5407) wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis von Personalproblemen bei den Triebfahrzeugführern der DB AG hat. Gefragt wird auch, ob es Konzepte oder Ideen für Maßnahmen seitens der DB AG gibt, um dem Abwerben ausgebildeter Triebfahrzeugführer durch konkurrierende Eisenbahnunternehmen zu begegnen.



06. AfD-Fraktion fragt nach Deutschlandtakt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Zielfahrplan Deutschland-Takt" hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/5459) betitelt. Darin nehmen die Abgeordneten Bezug auf den ersten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt, der am 9. Oktober 2018 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellt worden sei und beispielhaft Reisezeitverkürzungen zwischen deutschen Großstädten im Schienenfernverkehr in Aussicht stelle. Gefragt wird unter anderem, ob es neben den geplanten Verbindungen auch weiterhin Sprinterzüge geben wird, die weniger Halte zwischen den Bahnhöfen mit Hauptverkehrsaufkommen aufweisen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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