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Bundestag

Heute im Bundestag: WLAN in Zügen der Deutschen Bahn

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 16. November 2018

  1. Regierung hält an Luftverkehrsteuer fest
  2. WLAN in Zügen der Deutschen Bahn
  3. Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg
  4. Zustand der Brücken in Brandenburg
  5. Tschechische Atomkraft-Pläne
  6. Bericht zur Umweltradioaktivität


01. Regierung hält an Luftverkehrsteuer fest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Das geht aus der Antwort (19/5475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5144) hervor. Mit Blick auf eine Senkung der Steuer verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (19/5162). Darin heißt es, die gesetzlichen Steuersätze der Luftverkehrsteuer würden jährlich durch eine vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Rechtsverordnung abgesenkt. Dabei werde die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem berücksichtigt.



02. WLAN in Zügen der Deutschen Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Seit Jahresbeginn 2017 hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) durch entsprechende Ausrüstung ihrer Fahrzeuge das Angebot eines kostenlosen Internetzugangs über WLAN auch in der 2. Klasse der ICE-Züge realisiert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5429) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5073). Voraussetzung für das WLAN-Angebot im Schienenpersonenverkehr sei der Ausbau der Mobilfunknetze, heißt es in der Antwort weiter. Die Mobilfunknetzbetreiber seien verpflichtet, bis 31. Dezember 2019 eine vollständige Abdeckung an den ICE-Trassen zu erreichen. Bei der Festlegung von Versorgungsauflagen im Rahmen der anstehenden 5G-Frequenzauktion werde ein weitergehender zuverlässiger Versorgungsbedarf an Bahnstrecken von der Bundesnetzagentur in den Blick genommen, schreibt die Regierung.

Keine Angaben kann die Bundesregierung nach eigener Aussage über WLAN-Angebote in Regionalwagen, Bussen und Straßenbahnen machen. "Aufgrund der Zuständigkeit der Länder verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Kenntnisse", heißt es in der Antwort.



03. Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4781). In der Antwort heißt es, alle Tunnel in Baden-Württemberg seien aufgrund der Inspektionstätigkeit in eine Zustandskategorie eingeordnet. Stand-, Verkehrs-, und Betriebssicherheit seien bei allen Tunneln gewährleistet.

Von den 179 Tunneln in Baden-Württemberg befanden sich der Antwort zufolge im Jahr 2017 31 Tunnel in der Zustandskategorie eins (Punktuelle Schäden am Bauwerksteil, welche die Sicherheit nicht beeinflussen) - im Jahr 2014 waren es 42. 101 Tunnel befanden sich 2017 (2014: 78) in der Zustandskategorie zwei (Größere Schäden am Bauwerksteil, welche die Sicherheit nicht gefährden).

44 Tunnel wurden 2017 der Zustandskategorie drei (Umfangreiche Schäden am Bauwerksteil, welche die Standsicherheit nicht beeinflussen. Eine Instandsetzung ist noch möglich, ihre Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen) zugeordnet (2014: 56). Der Zustandskategorie vier (Gravierende Schäden am Bauwerksteil, welche die Sicherheit noch nicht beeinflussen. Eine wirtschaftliche Instandsetzung ist nicht mehr möglich) wurden der Vorlage zufolge drei Tunnel zugeordnet - ebenso wie 2014.

Wie die Regierung weiter schreibt, lägen nach Angaben der DB Netz AG Nutzungseinschränkungen durch Profileinschränkungen in Baden-Württemberg nicht vor. Das gleiche gelte für Nutzungseinschränkungen durch Langsamfahrstellen oder andere, ähnliche Ursachen.



04. Zustand der Brücken in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 1.828 Brückenbauwerken an Bundesfernstraßen in Brandenburg sind 218 mit der Zustandsnote "sehr gut" versehen und 439 Brücken mit der Zustandsnote "gut". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/4442) hervor. Im Zustand "nicht ausreichend" befinden sich der Antwort zufolge 37 Brückenbauwerke. Mit der Zustandsnote "ungenügend" werden elf Brücken beurteilt.

Nach der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen" entfielen auf das Land Brandenburg 45 Brücken beziehungsweise 55 Teilbauwerke, die vordringlich zu untersuchen und gegebenenfalls zu ertüchtigen sind, schreibt die Regierung. Erforderliche bauliche Maßnahmen - inklusive Ertüchtigung und Ersatzneubau - würden "kontinuierlich umgesetzt".



05. Tschechische Atomkraft-Pläne

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) In der Tschechischen Republik wird bis spätestens 2037 die Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke (AKW) angestrebt. Als vorrangig werde dabei der Neubau am bestehenden Standort Dukovany angesehen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5349) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4512) hervor. Darin verweist die Bundesregierung unter anderem auf die tschechische Energiestrategie von 2015 und den Nationalen Aktionsplan zur Entwicklung des Kernenergiesektors.

Ein grenzüberschreitendes Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben "Neuer Kernreaktor am Standort Dukovany" ist den Angaben zufolge bereits durchgeführt worden. Auf deutscher Seite nimmt demnach das Bayrische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz an dem Verfahren teil. Eine öffentliche Erörterungsveranstaltung hat demnach bereits Mitte Juni in München stattgefunden.



06. Bericht zur Umweltradioaktivität

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den "Bericht zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2016" (19/5350) vorgelegt. Demnach hat sich die berechnete Gesamtexposition mit 3,8 mSv pro Person und Jahr gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. 2016 wurden den Angaben zufolge 42.000 hochradioaktive Strahlenquellen registriert, 2.000 mehr als 2015. Die Daten wurden vom Bundesamt für Strahlenschutz erhoben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann