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Bundestag

Heute im Bundestag: Chefs der Nachrichtendienste in Anhörung
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 16. November 2018

  1. Chefs der Nachrichtendienste in Anhörung
  2. IT-Assistenzsysteme im Bamf
  3. Bundespolizisten bei Abschiebungen
  4. Luftrettungsstandorte in Deutschland
  5. Rückübernahmeabkommen thematisiert
  6. Umgang mit Kaspersky-Software


01. Chefs der Nachrichtendienste in Anhörung

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Zum zweiten Mal in seiner Geschichte hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages am Freitag in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes gehört. Dabei stellten sich neben dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Christof Gramm, auch der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Fragen der Abgeordneten. Wie der PKGr-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) zu Beginn der Veranstaltung ausführte, sollte die öffentliche Anhörung auch "ein bisschen zur Entmystifizierung beitragen".

BND-Präsident Kahl betonte, die Bundesregierung brauche für ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen "Fakten und Einschätzungen, auf die sie sich verlassen kann". In der aktuellen Sicherheitslage werde Aufklärung immer wichtiger, wofür Deutschland einen starken Auslandsnachrichtendienst brauche.

Eine Herausforderung sah Kahl in der im In- wie im Ausland "zunehmenden Attraktivität autoritär-populistischer Politikstile". Man beobachte Versuche autoritärer Staaten, "westliche, offene Gesellschaften und Marktwirtschaften mit illegitimen Instrumenten zu beeinflussen". Die ideologische Konfrontation verlaufe heute zwischen Demokratien einerseits und "aufstrebenden, autoritären Gesellschaftsmodellen andererseits". Auch diesen Systemkonflikt habe der BND im Blick, um den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat zu schützen, unterstrich Kahl.

Er hob zugleich hervor, dass die Nachrichtendienste des Bundes "gegenüber Geheimdiensten in solchen Autokratien ohne parlamentarische Kontrolle" einen strategischen Vorteil hätten. Die öffentliche und offene Meinungsbildung sei Voraussetzung dafür, dass die Sicherheitsbehörden "ein nachhaltiges Mandat der Gesellschaft bekommen", um drohende Gefahren aufzuklären und abzuwehren. Nur damit sei man in der Lage, den Risiken "im gesellschaftlichen Schulterschluss" entgegenzuwirken. "Wir brauchen Vertrauen im Inland, um im Ausland vertraulich agieren zu können", sagte der BND-Präsident weiter und fügte hinzu: "Wir verdienen Vertrauen, müssen uns dieses Vertrauen aber auch verdienen."

BfV-Präsident Haldenwang unterstrich, dass "effektive und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden" kein Selbstzweck seien, sondern der Freiheit und Sicherheit in Deutschland dienten. Als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland bewertete er den islamistischen Terrorismus. Weiterhin hoch sei die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus. Dabei behalte das BfV "die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar". Über die Themen Migration und Islam versuchten Rechtsextremisten im bürgerlichen Spektrum Fuß zu fassen.

Eine besondere Rolle bei der Entwicklung des Extremismus spielten die sozialen Medien, was für alle Bereiche gelte, fügte Haldenwang hinzu. Der Bundesverfassungsschutz müsse soziale Medien im Blick behalten, "die sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort fungieren". Auch die Linksextremisten steigerten durch soziale Netzwerke und digitale Plattformen ihre Organisations- und Kampagnenfähigkeit.

Der BfV-Präsident führte ferner aus, dass man in Abstimmung mit den Landesämtern im September beschlossen habe, "im Verfassungsschutzverbund möglichst noch in diesem Jahr zu einer fachlichen Einschätzung zum weiteren Umgang mit der Partei AfD zu kommen". Dazu sei allerdings zuvor "eine gewissenhafte und intensive Prüfung" des beim BfV vorliegenden Materials von Bund und Ländern notwendig.

BAMAD-Präsident Gramm machte deutlich, dass sich seine Behörde als Sicherheitsdienstleister für die Bundeswehr verstehe. Kern der eigentlich nachrichtendienstlichen Tätigkeit sei dabei "die Abwehr von extremistischen Bestrebungen und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, die von Personen in der Bundeswehr ausgehen - die also aus der Bundeswehr gegen die Bundeswehr gerichtet sind". Mit der Extremismus- und Spionageabwehr sei aber nur rund ein Viertel des MAD-Personals befasst, fügte Gramm hinzu. Rund ein Drittel widmet sich demgegenüber seinen Worten zufolge dem personellen Geheimschutz. Dabei gehe es um die Mitwirkung bei der Sicherheitsüberprüfung.

Der MAD schaltet sich laut Gramm immer dann ein, wenn Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen von Bundeswehr-Angehörigen vorliegen. Dabei habe man es deutlich mehr mit Personen aus dem rechts- als aus dem linksextremistischen Spektrum zu tun. In den Bereichen Islamismus und Ausländerextremismus hätten sich die Fallzahlen nach deutlichem Anstieg in den zurückliegenden Jahren nun stabilisiert, ohne dass sich eine Entspannung abzeichne.

Ein kleineres Aufgabenpaket des MAD betreffe den "materiellen Geheimschutz mit in erster Linie technischen Fragestellungen", fügte Gramm hinzu. Neben diesen Inlandsaufgaben seien rund 15 Prozent des Personals mit dem Schutz deutscher Soldaten im Auslandseinsatz vor Bedrohungen wie Terrorismus, Spionage, Sabotage sowie organisierter Kriminalität befasst.



02. IT-Assistenzsysteme im Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Einsatz von IT-Assistenzsystemen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5697). Wie die Abgeordneten darin ausführen, greift das Bamf zunehmend auf technische Mittel zurück. um die Identität und die Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen beziehungsweise zu überprüfen. Die IT-Assistenzsysteme umfassten unter anderem eine Dialekterkennungssoftware und die Möglichkeit, Handydaten von Asylsuchenden auszulesen. Wissen will die Fraktion, in wie vielen Fällen die Dialekterkennungssoftware seit Beginn der Nutzung der Technik bereits eingesetzt wurde. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, in wie vielen Fällen bislang mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen wurden.



03. Bundespolizisten bei Abschiebungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "Einsatz von Bundespolizisten bei Abschiebungen" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5727). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat das Bundesinnenministerium laut Medienbericht "die Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern dahingehend gelockert, dass bis Juni 2019 auch Beamte der Bundespolizei, die keinen speziellen Lehrgang als ,Personenbegleiter Luft' (PBL) absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden". Wissen wollen sie unter anderem, wer diese Entscheidung wann und in welcher Form getroffen hat.



04. Luftrettungsstandorte in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Versorgungsgebiete und Einsatzfähigkeit von Rettungshubschraubern" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5659). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Luftrettungsstandorte es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland gibt. Auch will sie wissen, welche Anzahl an Hubschraubern und weiteren Fluggeräten an den jeweiligen Standorten stationiert ist. Ferner fragt sie unter anderem, welche dieser Hubschrauber und Fluggeräte bei Dunkelheit eingesetzt werden können.



05. Rückübernahmeabkommen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Wirksamkeit von Rückübernahmeabkommen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5671). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, mit welchen Staaten Deutschland zu welchem Zeitpunkt heute noch gültige Abkommen über die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen oder von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen abgeschlossen hat. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union die Rückübernahme von ausreisepflichtigen Personen aus der Bundesrepublik abgelehnt wurde.



06. Umgang mit Kaspersky-Software

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Behördlicher Umgang mit Kaspersky-Software" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5672). Wie die Fraktion darin ausführt, warnte die in Großbritannien für die IT-Sicherheit zuständige Behörde NCSC im Dezember 2017 britische Ministerien davor, Software des russischen Herstellers Kaspersky zu verwenden. Bereits im September 2017 habe die US-Regierung ihren Bundesbehörden die Benutzung sämtlicher Software der russischen Firma Kaspersky verboten. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Bundesbehörden welche Software des Herstellers Kaspersky einschließlich mit ihm verbundener Unternehmen benutzen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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