BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Zur Flucht des ehemaligen Regierungschefs von Mazedonien, Nikola Gruesvksi, nach Ungarn erklärt Manuel Sarrazin (Foto), Sprecher für Osteuropapolitik:
Gruevski ist kein unbescholtener Bürger Mazedoniens. Er war Kopf einer von Korruption und Repression geprägten Regierung und Symbol für autokratische Kontrolle über Medien, Justiz und Polizei. Er und seine Partei standen 2017 im Zentrum des versuchten Staatsstreichs und waren verantwortlich für gewalttätige Auseinandersetzungen im mazedonischen Parlament. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Regierung Orban eine Auslieferung Gruevskis nach Mazedonien verweigert. Wer rechtmäßige Strafverfolgung verhindert, macht sich zum Handlanger eines ehemaligen autokratischen Regierungschefs.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sämtliche Gesprächskanäle nutzt, um auf eine Auslieferung Gruevskis hinzuwirken. Es kann nicht sein, dass die Stärkung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in einem EU-Beitrittsland von einem EU-Mitgliedstaat sabotiert wird.
