Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, eine Grundsatzdebatte über die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. „Aktuell redet man viel über den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aber zu wenig darüber, ob wir ab dem Jahre 2035 überhaupt technisch in der Lage sein werden, auf den heimischen und subventionsfreien Energieträger Kohle zu verzichten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Lars-Jörn Zimmer (Foto).
Man könne die Energieversorgung Deutschlands nicht dem Zufall überlassen. Wer glaube, er könne künftig die energetische Grundlast allein mit regenerativen Energien abdecken, werde schnell merken, dass er spätestens wenn Wind und Sonne fehlen im Dunkeln steht. Aktuell würden immer noch 40 Prozent der deutschen Grundlast durch Kohle und 10 Prozent durch Kernenergie abgedeckt. Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke müssten diese 10 Prozent ersetzt werden.
„Deutschland braucht eine sichere, unabhängige und preisstabile Energieversorgung. Dieser Grundsatz gilt auch in Zukunft. Wir erwarten durch die Kohlekommission technische Lösungen zur Absicherung der Stromerzeugung“, betont Zimmer. Dieser kritisiert die Umweltverbände in der Kohlekommission. Diese würden die Abschaltung von 16 MWh Kraftwerksleistung ab dem Jahr 2022 fordern. Ein derartiges Ausstiegsszenario würde alle ostdeutschen Kohlestandorte bereits in vier Jahren treffen. Dies sei völlig inakzeptabel. Ostdeutschland habe durch den Niedergang der Industrie den größten Beitrag zur CO2-Reduktion in Deutschland erbracht und die Reviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland hätten fast drei Jahrzehnte Deutschlands Grundlastfähigkeit abgesichert. Jetzt dürfe man nicht erneut Arbeitsplätze und bescheidenen Wohlstand gefährden.
„Wir erwarten, dass die Braunkohleregionen gestärkt aus dem Strukturwandel hervorgehen. Ostdeutschland darf kein zweites Ruhrgebiet werden. Die CDU-Fraktion fordert von der Kohlekommission ein Ausstiegsszenario, das sich am Stand der technischen Möglichkeiten, an der Sicherung guter Lebensverhältnisse der Menschen in den Braunkohlerevieren und nicht an ideologischen Vorgaben orientiert“, so Zimmer abschließend.