Statement der Fraktions- und Parteivorsitzenden der SPD, Andrea Nahles (Foto), zur Einigung auf die Grundgesetzänderungen:
„Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für eine Änderung des Grundgesetzes ein, damit der Bund endlich mehr in Bildung und Infrastruktur in den Kommunen investieren kann. Heute haben wir uns mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigen können.
Das ist ein guter Tag für die junge Generation in unserem Land. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund in allen Kommunen in Deutschland in die Qualität und Ausstattung der Schulen investieren kann. Endlich können jetzt alle Schulen überall in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen – schnelles Internet, Tablets, Schulungen des Personals. Das sogenannte Kooperationsverbot ist aufgebohrt worden. Das war eine wichtige Forderung der SPD, die nun umgesetzt wird.
Das ist auch ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Denn die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund auch in Zukunft in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Dauerhaft und unbefristet. Wir stellen dafür insgesamt fünf Milliarden Euro bereit. Das wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren deutlich entspannen.
Wir haben auch verabredet, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt in den öffentlichen Nahverkehr investieren kann. Eine Milliarde Euro zusätzlich gibt es dafür. Damit sorgen wir für gleichwertigere Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und tun etwas für den Klimaschutz.
Wir haben heute dafür gesorgt, dass unser Land moderner und gerechter wird.“