Wolfgang Steiger: Deutschland verdankt seine Stärke der Sozialen Marktwirtschaft und darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen
Berlin, 10. Dezember 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde am 9. Dezember 1963 in Bonn gegründet und feiert sein 55-jähriges Bestehen. „Was Deutschland erreicht hat, ist mehr als Ludwig Erhard, der bei unserer Gründung Pate stand, sich je hätte träumen lassen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen können. Statt immer neuen, teuren Wahlgeschenken brauchen wir eine nachhaltige Politik, die alle Generationen im Blick hat.“
Sein 55-jähriges Jubiläum und den Wechsel an der CDU-Spitze nimmt der Unternehmerverband deshalb zum Anlass, um öffentlich an die Prinzipien Ludwig Erhards zu erinnern. „Wie kürzlich veröffentlichte OECD-Vergleiche zeigen, ist Deutschland heute Abgaben- und Steuerweltmeister“, erklärt Wolfgang Steiger. „Kein anderes Industrieland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer stärker als die Bundesrepublik. Es wäre daher an der Zeit, wieder mehr an die zu denken, die den Steuerboom erwirtschaften.“ Angesichts der Konjunktureintrübung hat der Wirtschaftsrat einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem ein Paradigmenwechsel in der Politik gelingen kann. Darin fordert der Verband eine umfassende Reform des Steuerrechtes mit einer zügigen Umsetzung der beim CDU-Parteitag beschlossenen vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, zudem eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und den Verzicht auf eine Digitalsteuer.
Für 2018 werden in Deutschland laut Bundesfinanzministerium Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,3 Prozent erwartet - insgesamt 710,5 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. "Steuersenkungen und Entbürokratisierung sind die Standortfaktoren der Zukunft und sichern die Arbeitsplätze und den Wohlstand der nächsten Generationen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. Die wichtigsten Wettbewerber unter den westlichen Industrienationen geben ihrer Wirtschaft längst positive Impulse, haben breite Steuersenkungen für Bürger und Betriebe auf den Weg gebracht.“
Auch Bürokratieabbau, eine kohärente Digitalstrategie sowie ein schnellerer Ausbau der Datennetze gehören zu den Forderungen des Wirtschaftsrates. Steuerliche und bürokratische Erleichterungen sollen die Gründerkultur in Deutschland voranbringen. Auch die Energiewende und der Klimaschutz benötigen eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung ohne nationale Alleingänge: Der Staatsanteil am Strompreis, der über 50 Prozent liegt, sollte endlich massiv gesenkt, Netzentgelte verändert, der Ausbau von Netzen forciert und Ökostromerzeugung besser abgestimmt werden. Nicht zuletzt will der Wirtschaftsrat am Prinzip „Fördern und Fordern“ für Langzeitarbeitslose festhalten. „Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen und ihnen Werte vermitteln, anstatt sie in der Arbeitslosigkeit zu manifestieren“, sagt Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, denen eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geboten wird. „Nicht die Vertretung einzelner Lobbyinteressen, sondern die Verteidigung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung stehen seit 55 Jahren im Mittelpunkt unserer Arbeit“, betont Wolfgang Steiger. „Wir sind dankbar, dass uns inzwischen 12.000 Mitglieder und 5.000 Engagierte in den Gremien dabei ehrenamtlich unterstützen.“
