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Bundestag

Heute im Bundestag: Rechtliche Integration des Islam

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 10. Dezember 2018

  1. Regierung berichtet über Zitis
  2. Nachhaltigkeits- und Kapitalanlagestrategie
  3. Rechtliche Integration des Islam
  4. Europäische Flüchtlingspolitik
  5. AfD fragt nach Projekten in Marokko
  6. Zusammenarbeit mit Kolumbien


01. Regierung berichtet über Zitis

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5469). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat Zitis gemäß Errichtungserlass vom 6. April 2017 die Aufgabe, Bundesbehörden mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickele und erforsche Zitis Methoden und Werkzeuge.

In diesem Kontext obliegen ihr den Angaben zufolge insbesondere Unterstützungs- und Beratungsleistungen, Entwicklungsleistungen und Forschungsaufgaben. Eingriffsbefugnisse hat Zitis laut Vorlage nicht. Diese Befugnisse verblieben bei den Bedarfsträgern der Zitis - derzeit dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei. Der nach den Planungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgesehene "Aufbau der Behörde auf bis zu 400 Planstellen/Stellen" stehe unter dem Vorbehalt zukünftiger Haushaltsaufstellungsverfahren.

Neben BKA, BfV und Bundespolizei können durch die Einräumung eines Gaststatus im Zitis-Beirat auch weitere Bundesbehörden an den Ergebnissen der Tätigkeit der Zitis partizipieren, wie die Bundesregierung ferner schreibt. Gaststatus im Zitis-Beirat haben der Vorlage zufolge derzeit der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und das BMI. "Die zuständigen Behörden der Länder können über die Zentralstellenfunktion von BKA (Landeskriminalämter) und BfV (Landesbehörden für Verfassungsschutz) an den Ergebnissen der Tätigkeit der Zitis mittelbar partizipieren", heißt es in der Antwort weiter.



02. Nachhaltigkeits- und Kapitalanlagestrategie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Frage etwaiger Zielkonflilkte zwischen der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Kapitalanlagestrategie des Bundes befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5819). Danach orientiert sich "die Kapitalanlage des Bundes an den jeweiligen vom Gesetzgeber vorgegebenen Anlagezielen und -grundsätzen, die aus Sicht der Bundesregierung stets zu beachten sind." Nachhaltigkeitsaspekte könnten aber in die Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite integriert werden.

"Dabei sollten jegliche Nachhaltigkeitsansätze des Bundes im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stehen", schreibt die Bundesregierung weiter. In Hinblick auf das Risikomanagement ergebe sich grundsätzlich kein Zielkonflikt, weil die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken die Informationsgrundlage einer Investitionsentscheidung erhöhe und das Risikomanagement verbessere. Zielkonflikte könnten hingegen entstehen, "wenn durch zu viele Ausschlusskriterien das Anlageuniversum zu stark eingeschränkt wird".



03. Rechtliche Integration des Islam

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die rechtliche Integration des Islam in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5811). Wie die Bundesregierung darin ausführt, "besteht ein Interesse an einer Integration auch islamischer religiöser Organisationen in das von Kooperation geprägte Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften auf der Grundlage des deutschen Religionsverfassungsrechts". Um Integrationsprozesse auch in diesem Sinne zu befördern, sei 2006 die "Deutsche Islam Konferenz" (DIK) gegründet worden. Sie habe seitdem Empfehlungen für verschiedene Bereiche der Kooperation erarbeitet.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, erfolgt die Umsetzung der Empfehlungen der DIK durch die betroffenen Akteure. Eine Förderung islamischer Organisationen im Sinne einer Strukturförderung, damit diese die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften erfüllen, erfolge nicht. Die vom Religionsverfassungsrecht statuierten Bedingungen seien für alle Religionsgemeinschaften gleich und es liege - auch vor dem Hintergrund der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates - ausschließlich in deren Händen, diese zu erfüllen.



04. Europäische Flüchtlingspolitik

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Fragen der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6235) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5332). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die Zahl der irregulären Ankünfte in der Europäischen Union und in Deutschland seit 2015 "gerade auch dank gemeinsamer europäischer Maßnahmen" deutlich zurückgegangen sei. Nach ihrer Auffassung seien "weitere mögliche Handlungsoptionen im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik in enger Abstimmung der beteiligten EU-Institutionen und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuloten". Dabei handele es sich um einen fortlaufenden und weiterhin andauernden Prozess.

Eine "europäische Lösung" werde unter den Mitgliedstaaten allgemein befürwortet, schreibt die Bundesregierung weiter. Aus ihrer Sicht sei eine zeitnahe Verständigung "grundsätzlich möglich, aber nicht sicher". Weiter diskussionsbedürftig sei unter anderem die Verteilungsfrage. Solange "keine (neue) europäische Lösung" gefunden ist, bleibe es bei der geltenden EU-Rechtslage und Praxis.



05. AfD fragt nach Projekten in Marokko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/6092) der AfD-Fraktion. In einer Nachfrage auf eine Antwort der Bundesregierung (19/5401) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Wirksamkeit konkreter Projekte, etwa den "Maßnahmen zur Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Aufbau der Demokratie in Marokko".



06. Zusammenarbeit mit Kolumbien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/6093) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten erfahren, welche konkrete Länderstrategie die Bundesregierung dort verfolgt und welche Schwerpunkte sie setzt. Außerdem fragen sie, wie die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit der Kooperation bewertet.


Foto: Bundesregierung / Bergmann