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Bundestag

Heute im Bundestag: Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 11. Dezember 2018

  1. Fahrverbote sollen eingeschränkt werden
  2. FDP fragt nach Lichtverschmutzung
  3. Personal des Nationalen Begleitgremiums
  4. Fragen zum Biodiversitäts-Monitoring
  5. Waldschäden durch Trockenheit
  6. Kupferanwendung im Weinbau


01. Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 sowie unter bestimmten Bedingungen nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/6635) zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. Die Bundesregierung hat den Entwurf als "besonders eilbedürftig" erklärt.

Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass bei Überschreitungen des Grenzwertes unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ein Verkehrsverbot in der Regel nicht erforderlich und unverhältnismäßig sei. Es sei davon auszugehen, dass der Grenzwerte "bereits aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat", eingehalten werde. Bei Überschreitung oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könne die Anordnung von Verkehrsverboten hingegen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein", um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen. Die Ausnahmen von diesen Verkehrsverboten für bestimmte Euro 4 und Euro 5 sowie generell Euro 6 begründet die Bundesregierung wiederum "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit". Zudem werde mit den Regelungen "auch die erforderliche Rechtssicherheit vor Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen", heißt es in dem Entwurf.



02. FDP fragt nach Lichtverschmutzung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6259) Lichtverschmutzung und die Folgen insbesondere für Insekten. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, in welcher Form sie Gemeinden unterstützt, alternative Lichtkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.



03. Personal des Nationalen Begleitgremiums

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Personalsituation des Nationalen Begleitgremiums (NBG) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6262). In der Anfrage problematisiert die FDP das Verhältnis zwischen dem Anspruch des NBG auf Unabhängigkeit und der dienstlichen Angliederung der NBG-Geschäftsstelle an das Umweltbundesamt und die Folgen dieses Verhältnisses auf die Personalrekrutierung. Das NBG soll die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle begleiten.



04. Fragen zum Biodiversitäts-Monitoring

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift in einer Kleinen Anfrage (19/6283) den vom Bundesumweltministerium geplanten Aufbau eines nationalen Monitoringzentrums für Biodiversität auf. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Akteure daran beteiligt sind und wie der Zeitablauf des Aufbaus aussieht. Die Grünen betonen, dass "dringender Handlungsbedarf zur Standardisierung, Zusammenführung und dauerhaften Bereitstellung von Daten zur Natur in Deutschland" bestünde und bislang eine "bundesweite, flächendeckende Darstellung von Beobachtungsdaten zu Lebewesen" fehle.



05. Waldschäden durch Trockenheit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion thematisiert die Folgen der anhaltenden Trockenheit der letzten Monate und die Schäden durch Stürme im vergangenen Jahr für die heimischen Wälder. In einer Kleinen Anfrage (19/6255) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch der finanzielle Schaden für das Jahr 2018 geschätzt wird. Außerdem soll dazu Stellung bezogen werden, ob die Einrichtung eines kontinuierlichen forstlichen Schadenmonitorings auf bundesweiter Ebene als sinnvoll oder notwendig erachtet wird.



06. Kupferanwendung im Weinbau

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt den Einsatz kupferhaltiger Präparate als Pflanzenschutzmittel gegen Pilzkrankheiten in landwirtschaftlichen Kulturen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6254). Die Bundesregierung soll unter anderem die Einschätzung der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) beurteilen, wonach der Einsatz von Kupferpräparaten in der Landwirtschaft negative ökotoxikologische Auswirkungen habe. Darüber hinaus soll angegeben werden, auf welcher Fläche und zu welchem Zweck in Deutschland Kupferpräparate als Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann