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Bundestag

Heute im Bundestag: Abführung der SMP-Gewinne

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 13. Dezember 2018

  1. Gremium für das Bundesschuldenwesen
  2. Marcus Bühl erneut vorgeschlagen
  3. AfD schlägt Boehringer erneut vor
  4. Abführung der SMP-Gewinne
  5. Bericht zur Mobilfunkstrahlung


01. Gremium für das Bundesschuldenwesen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz als Mitglieder für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes nominiert. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/6403) hervor. Die Wahl ist für Donnerstag vorgesehen. Glaser und Münz hatten bisher keine Mehrheit im Bundestag erzielt, die Sitze der Fraktion sind daher vakant.



02. Marcus Bühl erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat erneut den Abgeordneten Marcus Bühl als Mitglied für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vorgeschlagen. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/6402) hervor. Die Wahl ist für Donnerstag vorgesehen. Bühl konnte bisher keine Mehrheit im Bundestag erringen.



03. AfD schlägt Boehringer erneut vor

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat erneut den Abgeordneten Peter Boehringer als Mitglied und die Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/6404) hervor. Die Wahl ist für Donnerstag angesetzt. Die AfD-Sitze in dem Gremium sind vakant. Bisher konnten die beiden Kandidaten keine Mehrheit im Bundestag erringen.



04. Abführung der SMP-Gewinne

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Finanzen hat den Bundestag über Details zu der geplanten Fortführung der Abführung des Gegenwerts der sogenannten SMP-Gewinne an Griechenland unterrichtet (19/6365). Die Abführung ist Teil der Maßnahmen der in der Eurogruppe vereinbarten mittelfristigen schuldenbezogenen Maßnahmen für Griechenland. Laut Unterrichtung schlägt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vor, dass die ESM-Mitglieder ihre Beiträge, den "rechnerischen Gegenwert der Zentralbankgewinne aus dem Halten griechischer Staatsanleihen im Rahmen des SMP-Programms", auf ein ESM-Sonderkonto überweisen. Der ESM soll dann, sofern die in einem sogenannten Letter of Instruction aufgeführten Bedingungen erfüllt werden, die Beiträge halbjährlich an Griechenland auszahlen. Zu den Bedingungen gehört laut Bundesfinanzministerium, "dass Griechenland seine Zusicherungen für die Nachprogrammphase umsetzt".

Laut Unterrichtung soll Deutschland zwischen dem 15. Juli 2019 und dem 15. Januar 2022 halbjährlich insgesamt 840,85 Millionen Euro dafür an den ESM überweisen. Der Entwurf des Letter of Instruction wurde vom Bundesfinanzministerium als Verschlusssache ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") eingestuft.



05. Bericht zur Mobilfunkstrahlung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den achten Bericht über die "Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen" (19/6270) vorgelegt. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft über Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Berichtszeitraum ist der 1. September 2016 bis 31. August 2018.


Foto: Bundesregierung / Bergmann