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Bundestag

Heute im Bundestag: Bericht der Datenschutzbeauftragten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 13. Dezember 2018

  1. Bericht der Datenschutzbeauftragten
  2. Wagniskapital für Gründer
  3. Runder Tisch zu Wagniskapitalmarkt
  4. Stand bei Mercosur-Abkommen
  5. Zahlungsforderungen nach Usbekistan
  6. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt


01. Bericht der Datenschutzbeauftragten

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) "Bedenkt man unsere eingeschränkte Zuständigkeit, sind beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr eingegangen", sagte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff (CDU), am Mittwochnachmittag in einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU). Voßhoff stellte dem Ausschuss ihren Bericht zu sechs Monaten Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vor, die zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten war. "Die Zahlen zeigen, dass die DSGVO bei aller Kritik angenommen wird und Bürger ihre Rechte wahrnehmen", sagte Voßhoff. Bis Ende Oktober 2018 seien in ihrem Haus rund 3.700 Eingaben eingegangen - sowohl allgemeine, als auch Beschwerden über Verletzungen des Datenschutzes sowie 4.667 Meldungen mit Datenschutzverstößen.

Bundesweit wurden bis Anfang September 11.000 Beschwerden gezählt, davon 6.100 Datenschutzverstöße. Diese Zahlen umfassen die öffentlichen Stellen. Im nicht-öffentlichen Bereich habe das BfDI nur sektorielle Aufsichtskompetenzen, da in allen übrigen Fällen die Landesdatenschutzbeauftragten beziehungsweise Behörden der Länder zuständig seien, erklärte Voßhoff.

"In der gesamten EU sind bis Ende September 55.000 Beschwerden sowie 18.900 Meldungen von Datenschutzverletzungen eingegangen", berichtete Voßhoff weiter. Im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) arbeite man auf einer guten Basis zusammen und habe "in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Leitlinien herausgegeben", so Voßhoff. Der Ausschuss habe zudem auch "eine verbindliche Entscheidungsbefugnis. Das ist ein Novum", sagte die Datenschutzbeauftragte. In der zentralen Anlaufstelle bearbeite man grenzüberschreitende Fälle des Datenschutzes - bis Anfang Dezember seien dort 517 Meldungen verzeichnet worden.

Was die nationale Zusammenarbeit betreffe, arbeite man in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an einem einheitlichen Vorgehen der Länder hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung. In diesem freiwilligen Zusammenschluss aus 18 Mitgliedern tausche man sich regelmäßig über gemeinsame Positionen und Appelle aus. Darüber hinaus habe man eine gemeinsame Homepage aufgebaut: "Im Lichte der sehr starken Verunsicherung in der Bevölkerung wurden dort Handlungsempfehlungen und Leitfäden etwa für Vereine und Verbände erarbeitet", sagt Voßhoff und räumte gleichzeitig ein, dass diese teils sehr unterschiedlich seien.

"Die Vielzahl an Fehlinformationen hat mich überrascht", sagte Voßhoff und regte eine zentrale Informationskampagne an, wie sie etwa über die Bundesstiftung Datenschutz bereitgestellt werden könne. Das Gesetz sehe zudem in zwei Jahren eine Evaluierung der DSGVO vor, endete Voßhoff ihre Ausführungen. Ihre Amtszeit als Datenschutzbeauftragte endet mit dem Jahresende 2018. Neuer Datenschutzbeauftragter wird dann Ulrich Kelber (SPD).

Die Abgeordneten konzentrierten sich in ihren Nachfragen auf die ausgebliebene Abmahnwelle, fragten nach dem Personalmangel in den zuständigen Behörden sowie nach einer Auflistung von "DSGVO-Mythen". Außerdem interessierten sich die Politiker für die aktuelle Lage bezüglich der Adoption der DSGVO in den Unternehmen und dafür, ob für die Evaluation bereits Felder identifizierbar seien, auf die man zukünftig genauer schauen müsse.



02. Wagniskapital für Gründer

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Zugang zu Wagniskapital für Gründer geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6347) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich unter Verweis auf einen Zeitungsbericht für Pläne einer KfW-Tochter, die gezielt die Gründerszene mit Wagniskapital unterstützen will. Sie möchten wissen, auf welchen Gesetzen diese Gründung beruht. Darüber hinaus fragen sie nach Konzept, zu Grunde liegenden Berechnungen und Studien.



03. Runder Tisch zu Wagniskapitalmarkt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte Konkretes zu einem Runden Tisch des Bundeswirtschaftsministeriums wissen, bei dem es um die Präsenz der Versicherungswirtschaft am Wagniskapitalmarkt gegangen sein soll. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/6346) nach den Teilnehmern des für 8. November 2018 anberaumten Treffens. Sie fragen darüber hinaus nach Inhalten und Ergebnissen.



04. Stand bei Mercosur-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Verhandlungsstand beim Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Hinter letzterem Begriff stecken die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/6268) wissen, in welchen Bereichen Einigkeit erzielt worden ist, und welche Ergebnisse vorliegen. Sie erkundigen sich auch nach Schätzungen für den weiteren zeitlichen Aufwand bis zur Unterzeichnung des Abkommens.



05. Zahlungsforderungen nach Usbekistan

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Zahlungsforderungen deutscher Unternehmen im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in Usbekistan geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6273) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten nehmen Bezug auf Medienberichte, wonach deutsche Unternehmen nach wie vor auf Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe (in Euro) warten. Die Unternehmen seien am Bau eines Repräsentations-Gebäudes in Taschkent beteiligt gewesen, die Auftrag gebende Firma habe vor Jahren Insolvenz angemeldet. Nun möchten die Abgeordneten wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung von den Vorgängen hat.



06. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Problematik von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6314). Die Abgeordneten erkundigen sich detailliert nach Fällen von Diskriminierung verschiedener Art auf dem Markt. Außerdem stellen sie Fragen zu demographischen Daten wie etwa der Zahl Alleinerziehender. Im Weiteren geht es um Zusammenhänge etwa zwischen der familiären Situation und Wohnungsgrößen.


Foto: Bundesregierung Bergmann