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Johannes Fechner (SPD) zur Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofes beim Bundesverfassungsgericht

Sonntag, den 16. Dezember 2018


Statement des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner (Foto), anlässlich der Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofes beim Bundesverfassungsgericht:

 

„Die Bedenken des BGH gegen das in der letzten Wahlperiode beschlossene Gesetz gegen Kinderehen teilen wir nicht. Wir sehen einer verfassungsgerichtlichen Prüfung unseres Gesetzes gelassen entgegen. Denn Kinder gehören in die Schule und nicht in die Ehe. Es gibt keinen Grund, Ehen mit unter 14-jährigen zu akzeptieren. Die vom BGH geforderte Einzelfallprüfung ist deshalb nicht nötig.“