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Bundestag

Heute im Bundestag: Daten-Affäre Thema einer Sondersitzung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 15. Januar 2019

  1. Daten-Affäre Thema einer Sondersitzung
  2. Zahl Schutzsuchender in Deutschland
  3. Asylstatistik für das dritte Quartal 2018
  4. Anteil der Deutschen Bank an Geldwäsche
  5. Erbschaftsteuer und Mieten
  6. Einfluss von Lobbyisten
  7. Interessenvertreter im Blick


01. Daten-Affäre Thema einer Sondersitzung

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Anfang Januar bekannt gewordene unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten von Bundestagsabgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens waren Thema einer Sondersitzung im Ausschuss Digitale Agenda. Andreas Könen vom Bundesministerium des Inneren (BMI), die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), informierten die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Ermittlungen und beantworten Fragen. Auch Vertreter der sozialen Netzwerke Google, Facebook und Twitter sowie des Webportals GMX stellten sich den Fragen der Parlamentarier.

Andreas Könen betonte, dass die Behörden weiterhin an der Aufklärung des Falles arbeiteten und Betroffene unterstützen. 994 Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD seien betroffen. Weiterhin gebe es derzeit keine Belege dafür, dass es neben dem beschuldigten 20-Jährigen auch Mittäter gegeben habe. Im Hinblick auf die Konsequenzen des Falles brachte er eine Früherkennungs-Struktur zum Schutz vor Datenabfluss ins Gespräch sowie eine stärkere Sensibilisierung der Bürger vor Gefährdungen im Netz. Zudem sei im ersten Halbjahr 2019 ein IT-Sicherheitsgesetz geplant.

Holger Münch berichtete Details zu den Ermittlungen und betonte, dass noch nicht gesagt werden könne, wann die Ermittlungen abgeschlossen seien. Aktuell gehen über 40 Beamte 58 Hinweisen mit Täterbezug nach und versuchten Zeugen ausfindig zu machen. Auch die technische Auswertung laufe noch, da vom Beschuldigten umfangreiche Löschungen vorgenommen worden seien. Man habe bis jetzt keine Spur, die ins Darknet hineingehe, gefunden, berichtete Münch weiter. Auch das Motiv des Beschuldigten sei noch nicht vollständig geklärt. In dieser Woche ständen weitere 16 Vernehmungen an, berichtete er den Ausschussmitgliedern.

Arne Schönbohm sagte, dass 30 Abgeordnete das BSI um Beratung gebeten haben. Die Größenordnung des Falles sei von der Quantität überschaubar, aber von der Qualität bemerkenswert, sagte er und berichtete, dass vergangene Woche Sensibilisierungsveranstaltungen bei den Fraktionen stattgefunden hätten.

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) schlug vor, durch stärkere Vorgaben im Rahmen vorhandener Gesetze Sensibilisierung zu institutionalisieren. Dies betreffe etwa stärkere Passwortvorgaben, höhere Hürden für das Zurücksetzen von Passwörtern sowie auch die Zwei-Faktor-Authentisierung.

Ein Vertreter von Facebook berichtete, dass man noch am 3. Januar 2019 eine Taskforce aktiviert habe, die spezialisiert auf gehackte und geleakte Informationen sei. Diese habe Analysen durchgeführt und dabei festgestellt, dass kein direkter Angriff auf Facebook stattgefunden habe, sodass an die Passwörter der betroffenen Konten auf andere Art und Weise gelangt worden sein müsse.

Auch bei GMX habe man eine Prüfung der Systeme durchgeführt, die zu dem Ergebnis geführt habe, dass technische Sicherheitslücken auf Seite des Unternehmens ausgeschlossen würden, sagte ein Vertreter des Unternehmens. Man gehe davon aus, dass die Daten aus älteren Sicherheitsvorfällen, wie etwa Fishing-Angriffen, stammen. Unabhängig davon prüfe man, wie Sicherheitstechnologien erweitert werden können - dies aber immer auch mit Blick auf die Nutzerfreundlichkeit, so der GMX-Vertreter.

Die Aufklärung des Falles sei zentral, erklärte eine Vertreterin von Google. Es müsse beständig Maßnahmen der digitalen Aufklärung geben, sodass ein breites Erreichen der Bevölkerung sichergestellt werden könne, betonte sie.

Die im Fokus der Fragen stehende Vertreterin von Twitter berichtete, dass Ende 2018 neue Regeln eingeführt wurden, die die Verbreitung von gehacktem Material mit persönlichen Informationen verbieten. Sie betonte aber auch, dass dabei sehr umsichtig vorgegangen werden müsse, um Whistleblowing und Hacks voneinander zu unterscheiden.

Die CDU/CSU-Fraktion thematisierte die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Länderbehörden bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und fragte nach Details dazu, wie der Täter an die Daten gelangt sei. Die SPD fragte danach, ob ein bestimmter Provider betroffen war, von dem Daten abgeflossen sind und ob sich ein Muster abzeichne. Die AfD-Fraktion wollte wissen, ob das BMI eine Aufklärungs- und Informationskampagne plane und wie eine Früherkennungsmaßnahme genau aussehen solle.

Auch die FDP-Fraktion interessierte sich für den Weg, auf dem die Daten erbeutet wurden und fragte, wie die relevanten IT-Abteilungen zwischen Bundestag und BSI sich bei dem Fall koordiniert haben. Die Fraktion Die Linke berichtete, dass bereits am 21.12.2018 ein Angriff auf den Facebook-Account einer Abgeordneten dem Unternehmen gemeldet wurde, der Informationsweg des sozialen Netzwerks darüber aber unnötig kompliziert sei und eine Rückmeldung auf den Vorfall bis jetzt ausgeblieben sei. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Quelle der Daten und fragte Twitter danach, wie die Funktion der Missbrauchsmeldungen bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten bislang in Anspruch genommen werde.



02. Zahl Schutzsuchender in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. November 2018 haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesregierung insgesamt knapp 660.000 Personen in Deutschland aufgehalten, die nach dem Jahr 2014 in die Bundesrepublik eingereist sind und zwischenzeitlich als Asylberechtigte beziehungsweise als Flüchtling gemäß Paragraf 3 des Asylgesetzes anerkannt wurden oder denen nach Paragraf 4 des Asylgesetzes subsidiärer Schutz gewährt wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/6789) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6366) weiter hervorgeht, hielten sich zudem zum genannten Stichtag ausweislich des AZR insgesamt gut 330.000 Menschen in Deutschland auf, die nach 2014 eingereist sind und sich in einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren befanden.

Ferner waren den Angaben zufolge Ende November vergangenen Jahres laut AZR insgesamt rund 78.000 Personen in Deutschland, die nach 2014 eingereist sind, einen zwischenzeitlich abgelehnten Asylantrag stellten und zum genannten Stichtag ausreisepflichtig waren.



03. Asylstatistik für das dritte Quartal 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO ) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 495 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 8.823 Flüchtlingsschutz und 5.254 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 1.616 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/6786) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5661) weiter hervorgeht.

Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 34,9 Prozent. Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 8.800 Fällen vor dem Irak mit 1.427 und Afghanistan mit 1.247.



04. Anteil der Deutschen Bank an Geldwäsche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welchen Anteil die Deutsche Bank an aktuellen Geldwäsche-Fällen wie bei der Danske Bank und anderen Instituten hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (19/6935) in Erfahrung bringen. Gefragt wird unter anderem nach dem Anteil der Deutschen Bank an dem unter Geldwäsche-Verdacht stehenden Transaktionsvolumen von 200 Milliarden Euro der Danske Bank. Gefragt wird auch nach den Prüfungen und Sonderprüfungen der deutschen Finanzaufsicht bei der Deutschen Bank. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob einem deutschen Geldinstitut die Banklizenz aufgrund von Verstößen gegen Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäsche entzogen werden kann.



05. Erbschaftsteuer und Mieten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Zusammenhang von Erbschaft- und Schenkungsteuer und Miethöhen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6805). Hintergrund ist ein Pressebericht, wonach die Erbschaft- und Schenkungsteuer negative Auswirkungen auf die Höhe der Mieten haben kann. Der Fall trete auf, wenn ein Vermieter Wohnungen verbilligt vermiete und die Finanzverwaltung bei der Bewertung die potenziell erzielbaren mieten zu Grunde lege. Um die folgen auszugleichen, müssten unter Umständen die Mieten erhöht werden, erläutert die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie die Ansicht teilt, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer in diesen Fällen zu steigenden Mieten führen kann.



06. Einfluss von Lobbyisten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/6589) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Beitragsanpassung) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem , nach welchen Kriterien die Beteiligung von Verbänden und Organisationen erfolgt.



07. Interessenvertreter im Blick

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Einfluss von Lobbyisten auf den Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes der Bundesregierung interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6591). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie sie einzelne Änderungen am Entwurf begründet.


Foto: Bundesregierung / Bergmann