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Bundestag

Heute im Bundestag: Digitale Mindestlohndokumentation

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 15. Januar 2019

  1. Digitale Mindestlohndokumentation
  2. Erstattungsbescheide durch Jobcenter
  3. Alterssicherung von Schutzsuchenden
  4. Lobbyisten in der Rentenpolitik
  5. Linke fragt nach Einfluss von Verbänden
  6. Prekäre Beschäftigung in Bayern
  7. Übergang in die Rente


01. Digitale Mindestlohndokumentation

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf eine Kleine Anfrage (19/6299) der FDP-Fraktion klar. Wenn die Arbeitszeit nicht elektronisch erfasst werde, könne bei Kontrollen auch nicht auf elektronische Datensätze des Arbeitgebers zurückgegriffen werden. Auf die Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hätte es keine Auswirkungen, wenn die Arbeitszeit in Zukunft häufiger auf digitalem Weg dokumentiert würde, heißt es in der Antwort.



02. Erstattungsbescheide durch Jobcenter

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele Erstattungsbescheide im Rahmen sogenannter Flüchtlingsbürgschaften durch einzelne Jobcenter erlassen wurden. Entsprechende Daten lägen ihr nicht vor, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/6568) auf eine Kleine Anfrage (19/6081) der AfD-Fraktion.



03. Alterssicherung von Schutzsuchenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6688) zur Alterssicherung von Schutzsuchenden gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie hoch das mittlere hochgerechnete Jahreseinkommen von Versicherten getrennt nach Staatsbürgerschaft für 2016 und 2017 war.



04. Lobbyisten in der Rentenpolitik

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Einfluss von Interessenvertretern auf das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6622). Unter anderem fragt sie nach der Art der Kontaktaufnahme zu Verbänden.



05. Linke fragt nach Einfluss von Verbänden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/6624) zum Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt gestellt. Unter anderem fragt sie die Bundesregierung nach Gutachten und Studien, die in diesem Zusammenhang eingeholt wurden.



06. Prekäre Beschäftigung in Bayern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für das Ausmaß der prekären Beschäftigung in Bayern interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6908). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der atypisch Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren in Bayern im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet entwickelt hat.



07. Übergang in die Rente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/6750) zu Problemen beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Berufsabschlüssen der 55- bis 65-Jährigen und nach deren Beschäftigungsmodellen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann