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Bundestag

Heute im Bundestag: Zusätzliche Förderung privater Imker

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Januar 2019

  1. Zusätzliche Förderung privater Imker
  2. Energieeffiziente Moscheen in Marokko
  3. Stand des Entwicklungsinvestitionsgesetzes
  4. Kein Alkohol in der Schwangerschaft
  5. Verdrängung von Gewerbemietern
  6. Ursachen für irreguläre Migration


01. Zusätzliche Förderung privater Imker

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss will private Imker stärker fördern. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen, "soweit es die zusätzliche Förderung privater Imker betrifft". Mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion entschied sich der Ausschuss mehrheitlich für eine Überweisung "als Material". Die FDP-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Votum einer Überweisung "zur Erwägung" plädiert.

In der öffentlichen Petition wird gefordert, dass Neugründungen im Bereich der Imkerei sowie Imkereien, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden oder sanierungsbedürftig sind, gefördert werden sollen. Zur Begründung weist der Petent darauf hin, dass die Bienenbestände in Deutschland "bedrohlich zurückgehen". Die EU stelle im Rahmen von Projekten Fördermittel zur Verfügung, heißt es in der Petition. Eine gezielte Förderung von Neugründungen oder Unterstützung von anderen Imkereien sei daher ebenso in Deutschland sinnvoll, um die Vermehrung von Bienenbeständen zu unterstützen.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Petitionsausschuss unter Berücksichtigung von Ausführungen der Bundesregierung, im Rahmen des von der EU kofinanzierten Imkereiprogramms förderten die Bundesländer in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Haushaltsmitteln unter anderem die Nachwuchsgewinnung als auch die Wiederauffüllung des Bienenbestandes. Durch die Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung staatlich anerkannter Bienenbelegstellen und der Bienengesundheit sollen der Vorlage zufolge die Reinzuchtbestrebungen hin zu widerstandsfähigen und leistungsstarken Bienenvölkern unterstützt werden.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) könnten zudem auch bauliche Investitionen landwirtschaftlicher Unternehmen in die Bienenhaltung gefördert werden. Zentrales Ziel des dazu aufgelegten Agrarinvestitionsförderprogrammes sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Unternehmen.

Die Bundesregierung habe zudem mitgeteilt, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank über das Programm "Nachhaltigkeit" zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in die Bienenhaltung anbiete, schreibt der Petitionsausschuss. Der Betriebsmittelbedarf könne über das Programm "Produktionssicherung" finanziert werden.

All diese Förderungen halten die Abgeordneten "zwar für sachgerecht, aber nicht für ausreichend". Eine zusätzliche Förderung für private Imker sei daher notwendig, heißt es in der Beschlussempfehlung.



02. Energieeffiziente Moscheen in Marokko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Mit dem Projekt "Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen" mit einer Laufzeit von Januar 2015 bis Mai 2021 will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen und die negativen Folgen für Klima und Umwelt minimieren. Unterstützt werde die energetische Modernisierung der Moscheen sowie weiterer öffentlicher Institutionen, wie Ministerien und Behörden, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6905) auf eine Kleine Anfrage (19/6092) der AfD-Fraktion. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 2,69 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2016).

In der Antwort berichtet die Regierung auf Nachfrage der AfD über weitere, zum Teil schon abgeschlossene Projekte in Marokko.



03. Stand des Entwicklungsinvestitionsgesetzes

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Stand des von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6876) der FDP-Fraktion. Unter anderen wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung bereits mit der Prüfung begonnen hat, welches Ressort die Federführung bei der Erstellung übernehmen soll und in welchem Rahmen Unternehmen in die Ausgestaltung einbezogen werden.



04. Kein Alkohol in der Schwangerschaft

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch ein geringer Alkoholkonsum von Müttern während und direkt nach der Schwangerschaft kann zu gravierenden Schäden beim Kind führen. "Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit" sei daher ein wichtiges Ziel der 2012 verabschiedeten nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, heißt es in der Antwort (19/6794) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6431) der FDP-Fraktion.

Es seien zahlreiche Initiativen zur Information, Stärkung der Prävention und zur Verbesserung der Diagnostik des Fetalen Alkoholsyndroms (FAS) und der Fetalen Alkoholspektrumsstörungen (FASD) in Gang gesetzt worden.

Genaue Zahlen über die Häufigkeit solcher Störungen liegen nicht vor, auch weil die Diagnose zum Teil schwierig ist. Laut Expertenschätzungen sei von mindestens 2.000 Kindern mit FAS pro Jahr in Deutschland auszugehen. Das Vollbild des FAS trete nur bei rund zehn Prozent aller Kinder mit pränatalen Alkohol-Folgeschäden auf. Entsprechend häufiger seien Kinder von FASD betroffen.

Zu den alkoholbedingten Folgeschäden bei Kindern gehören den Angaben zufolge bestimmte Fehlbildungen, Wachstums- und Entwicklungsstörungen sowie Verhaltensauffälligkeiten, die "globale Funktionseinschränkungen im Alltag" bewirken können.



05. Verdrängung von Gewerbemietern

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Situation von Gewerbemietern auf dem Immobilienmarkt geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6957) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass ähnlich wie im Wohnbereich zahlreiche Gewerbemieter in den vergangenen Jahren aus Innenstädten verdrängt worden sind. Sie fragen nach einer detaillierten Bilanz zu dem Thema und möchten wissen, wie die Bundesregierung zur Problematik aussterbender Innenstädte steht.



06. Ursachen für irreguläre Migration

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht als Ursachen für Flucht und irreguläre Migration "insbesondere Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, politische und wirtschaftliche Krisen sowie mangelnde sozioökonomische Perspektiven in Herkunfts- und zum Teil auch den Transitstaaten". Sie verfolge daher das Ziel, gegen diese Ursachen gezielt vorzugehen und dazu beizutragen, dass die Lebensbedingungen und Perspektiven in den Herkunfts- und Transitstaaten verbessert werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6868) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6298). Danach zielt die politische Gesamtstrategie der Bundesregierung "darauf, Migration zu steuern und zu ordnen und illegale Migration zu reduzieren".


Foto: Bundesregierung / Bergmann