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Bundestag

Heute im Bundestag: Fahndungsersuchen über Interpol

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Januar 2019

  1. Fahndungsersuchen über Interpol
  2. Sexualisierte Gewalt im Sport
  3. Sicherheitskooperation mit Ägypten
  4. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren
  5. Qualitätssicherung beim Bamf
  6. Papierverbrauch der Bundesregierung


01. Fahndungsersuchen über Interpol

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Prüfung ausländischer Fahndungsersuchen über Interpol ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6555). Wie die Fraktion darin darlegte, besteht die Hauptaufgabe von Interpol darin, die Polizeibehörden von derzeit 194 Mitgliedstaaten miteinander zu vernetzen und beim Austausch von polizeilich relevanten Informationen zu unterstützen. Wichtige Instrumente hierfür seien die sogenannten Red Notices und Diffusions. Mit der "Red Notice", die in der Interpol-Datenbank für alle Mitgliedstaaten veröffentlicht werde, könne eine nationale Polizeibehörde die Behörden anderer Länder darum ersuchen, den Aufenthaltsort einer gesuchten Person ausfindig zu machen beziehungsweise diese Person verhaften zu lassen. Mit der "Diffusion" wiederum könnten "die nationalen Verbindungsstellen zu Interpol (Nationale Zentralbüros) gezielt einzelne oder mehrere Nationale Zentralbüros kontaktieren, um die Festnahme einer Person oder die Mitteilung ihres Standorts zu ersuchen".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, überprüft das Bundeskriminalamt (BKA) "jedes einzelne Fahndungsersuchen (Notices und Diffusions)" in seiner Funktion als Nationales Zentralbüro der Bundesrepublik für Interpol. Im Rahmen seiner Prüfung habe das BKA "in Fällen, denen besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)/Bundesamt für Justiz (BfJ) und des Auswärtigen Amtes einzuholen".

Weiter verweist die Bundesregierung darauf, dass die Interpol-Regeln über die Datenverarbeitung "eine Benachrichtigung des Nationalen Zentralbüros an das Interpol-Generalsekretariat bei Zweifeln an der Vereinbarkeit eines Fahndungsersuchens mit den Datenverarbeitungsregelungen von Interpol" vorsehen. Derartige Benachrichtigungen durch das BKA seien in der Vergangenheit verschiedentlich erfolgt.



02. Sexualisierte Gewalt im Sport

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sexualisierte Gewalt im Sport" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6807). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele "Straftaten von (sexualisierter) Gewalt mit Bezug ,Sport'" nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren registriert wurden. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch dabei die Dunkelziffer geschätzt wird.



03. Sicherheitskooperation mit Ägypten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den für 2019 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und Ägypten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6800). Darin fragen die Abgeordneten zudem, wie Erkenntnisse zur menschenrechtlichen Lage in Ägypten in die Planung und Durchführung weiterer Maßnahmen der Sicherheitskooperation einfließen. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung gewährleistet, "dass im Rahmen der Sicherheitskooperation durchgeführte Maßnahmen und Schulungen nicht dazu führen, dass durch ägyptische Sicherheitsbehörden Erlerntes zur Verletzung von Menschenrechten eingesetzt wird".



04. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Widerrufsprüfungen im Asylrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6814). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im dritten Quartal vergangenen Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis in diesem Zeitraum gab.



05. Qualitätssicherung beim Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, "welche zuvor gewonnenen Erkenntnisse zur Optimierung und Standardisierung von Prozessabläufen im Asylverfahren" seit Anfang 2018 praktische Anwendung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) finden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6813) danach, ob "im Asylverfahren im Bamf nach wie vor Anhörungen und Entscheidungen teilweise getrennt voneinander von verschiedenen Mitarbeitern durchgeführt" werden. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, welche neuen Maßnahmen zur Qualitätssicherung seit Anfang 2018 im Bamf eingeführt wurden.



06. Papierverbrauch der Bundesregierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Menge des im Jahr 2017 insgesamt in der Bundesregierung und den untergeordneten Behörden verwendeten Papiers erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6835). Auch möchte sie wissen, welchen Anteil "die analoge (papierbasierte) Arbeit im allgemeinen Arbeitsverkehr der Bundesregierung beziehungsweise der Ministerien im Vergleich zur digitalisierten (rein elektronischen) Arbeit" einnimmt. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung plant, langfristig papierfrei oder papierarm zu arbeiten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann