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Bundestag

Heute im Bundestag: Kostenfreie Essen in allen Schulen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Januar 2019

  1. EU-Freihandelsabkommen mit Indien
  2. Notruf-App für Behinderte
  3. Akkus für Elektromobilität
  4. Stopp von Rüstungsexporten
  5. Digitalisierung der Landwirtschaft
  6. Kostenfreie Essen in allen Schulen
  7. Externe Berater im Agrarministerium


01. EU-Freihandelsabkommen mit Indien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anzeichen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen. In der Antwort (19/6863) auf eine Kleine Anfrage (19/5855) der FDP-Fraktion erklärt die Bundesregierung, dass bei den letzten Gesprächen zwischen beiden Seiten bestätigt worden sei, dass "die bestehenden Schwierigkeiten wie auch divergierende Standpunkte über das Ambitionsniveau eines Freihandelsabkommens fortbestehen". Insofern bestehe kein aktueller Zeitplan für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Grundsätzlich sieht die Bundesregierung großes Potenzial für europäische und deutsche Unternehmen auf dem indischen Markt. So lasse der Automobilsektor viel Potenzial für die Zukunft erwarten. Es sei davon auszugehen, dass auch das Bauwesen, die Logistikbranche und der Konsumgütermarkt in den nächsten Jahren weiter wachsen werden.



02. Notruf-App für Behinderte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Eine Notruf-App speziell für Menschen mit Behinderung steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6880) der Fraktion Die Linke. Seit einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums im Februar 2018 habe es keine weiteren Informationen zur Entwicklung einer solchen Anwendung gegeben, erklären die Abgeordneten. Sie möchten wissen, wer diese App, die im Rahmen der Strategie "Intelligente Vernetzung" des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert wird, entwickelt. Außerdem interessiert sie, ob und welchen Zeitplan es gibt.



03. Akkus für Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion hakt beim Thema Speicher für die Elektromobilität nach. In einer Kleinen Anfrage (19/6909) erkundigen sich die Abgeordneten nach entsprechenden chemischen Systemen. Sie möchten außerdem wissen, welche Systeme kurz- und mittelfristig für großtechnische Serienanwendungen zur Verfügung stehen und welche Energiedichten diese Systeme in mobilen Anwendungen voraussichtlich erreichen werden.



04. Stopp von Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Stand bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage (19/6883) auf Medienberichte, laut derer seit Ende November 2018 ein Exportstopp gilt. Nun möchten sie genaueres dazu wissen.



05. Digitalisierung der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Das sogenannten Smart Farming soll durch eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglicht werden. Das fordert die FDP-Fraktionen in einem Antrag (19/7029) zur Sicherung einer innovativen Landwirtschaft in Deutschland. Deshalb soll die Bundesregierung dem Problem des bestehenden Stadt-Land-Gefälles bei der Breitbandversorgung durch eine Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus auf dem Land begegnen. Hierfür sollen ländliche Regionen mit Förderbedarf in Regions-Clustern, gebündelt mit urbanen, für die Netzbetreiber zunächst attraktiveren Regionen, ausgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen lokale private Initiativen im ländlichen Raum, welche die notwendige Infrastruktur oftmals deutlich günstiger als große Telekommunikationsunternehmen verlegen, mit Augenmaß gefördert werden. Das Verlegen der Glasfaserkabel soll, ebenso wie das Durchqueren öffentlicher Grundstücke, für derartige private Initiativen unbürokratisch ermöglicht werden. Außerdem dürfe bei der geplanten 5G-Frequenzversteigerung die Anzahl der erreichten Haushalte nicht als alleiniger Maßstab für die Abdeckung betrachtet werden. Der Bedarf einer flächendeckenden Versorgung für die Landwirtschaft wäre andernfalls nicht zu gewährleisten.



06. Kostenfreie Essen in allen Schulen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke wollen eine "zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik" für Kinder. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/7025) vor, der unter Beteiligung des Bundes eine kostenfreie Verpflegung in allen Schulen und Kindertagesstätten fordert, die den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen soll. Die Kinder und Jugendlichen sollen zudem in den Einrichtungen durch gemeinsames Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten einbezogen werden, um eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung zu gewährleisten. Die Linksfraktion möchte außerdem eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln festschreiben lassen, die sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden hin zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt, sondern eine Qualitätssteigerung das Ziel ist. Die Bundesregierung soll zudem ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gesetzlich verankern.



07. Externe Berater im Agrarministerium

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (19/6949) mehr Transparenz beim Einsatz externer Sachverständiger bei der Beratung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Hinblick auf Kosten und Ergebnisse. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Expertengremien das BMEL oder die ihm nachgeordneten Bundesbehörden derzeit unterhalten. Außerdem solle beantwortet werden, auf welcher Rechtsgrundlage Gremien einberufen worden sind.


Foto: Bundesregierung / Bergmann