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Bundestag

Heute im Bundestag: Ärztekritik an Sprechstundenregelung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Januar 2019

  1. Ärztekritik an Sprechstundenregelung
  2. AfD-Vorschlag für Kuratoriumsmitglied
  3. Wagniskapital für Gründer
  4. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
  5. Speicherungen in EU-Datenbanken
  6. Politisch rechts motivierte Kriminalität


01. Ärztekritik an Sprechstundenregelung

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. In der mehrstündigen Anhörung über den Gesetzentwurf (19/6337) am Mittwoch im Bundestag kam auch Kritik von den Krankenkassen sowie von Psychotherapeuten. Die Experten äußerten sich in der öffentlichen Sitzung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (Spifa) erklärte, durch "direkte Durchgriffsregelungen auf das Praxismanagement" würden den Ärzten nötige Freiräume zur Organisation einer patientenorientierten Versorgung genommen. Der mit einer Erhöhung auf 25 Sprechstunden pro Woche entstehende Organisations- und Kommunikationsaufwand sei beträchtlich und verzerre den Blick auf die schon bestehende Arbeitsbelastung der Ärzte. Der Ärzteverband forderte auch, die restriktiven Budgetvorgaben für die Praxen abzuschaffen.

Der Deutsche Hausärzteverband sprach sich dafür aus, in ländlichen Regionen auf die Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Bereich der Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen zu verzichten. Dies wäre ein starkes Signal an den hausärztlichen Nachwuchs. Auch sollten Hausärzte von Regressen ausgenommen werden. Nach Ansicht des Verbandes hat sich die hausarztzentrierte Versorgung bewährt, die deswegen ausgebaut werden sollte.

Die Bundesärztekammer (BÄK) äußerte sich besorgt über das Vordringen von Kapitalinvestoren in die ambulante Versorgung und forderte klare Regelungen gegen einen Missbrauch von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Der jüngste Trend könnte sich kritisch auf die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen auswirken. Die im Entwurf vorgesehenen Neuregelungen zu den MVZ reichten nicht aus.

Der AOK-Bundesverband unterstützt die Ziele des Gesetzentwurfs, warnte jedoch vor "kleinteiligen Regelungen" und staatlichen Eingriffen in die Selbstverwaltung. Die Vorlage müsse deutlich nachgebessert werden, um "Unwirtschaftlichkeiten" zu vermeiden. Zusätzliche Finanzmittel für Vertragsärzte seien "den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, wenn sie lediglich Organisationsprobleme innerhalb der Ärzteschaft beheben sollen". Die Mittel müssten auch mit einer "nachweislichen Verbesserung" der Versorgungsqualität verknüpft werden. Der Kassenverband sieht auch die geplante Aufhebung der Zulassungssperren für bestimmten Arztgruppen sehr kritisch.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) plädierte hingegen für eine vorübergehende Aufhebung der Zulassungsgrenzen auch für Psychotherapeuten. Vor allem in ländlichen Räumen und im Ruhrgebiet warteten Patienten im Schnitt fünf bis sieben Monate auf den Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung. Die geplante Stufenregelung für die Psychotherapie lehnt der Verband ab. Dies sei diskriminierend und beschränke das Recht auf die freie Arztwahl. Laut Entwurf sollen Patienten, die eine Psychotherapie benötigen, zunächst von einem Experten begutachtet werden, der die Dringlichkeit des Falls bewertet. Mit der 2017 eingerichteten psychotherapeutischen Sprechstunde gebe es bereits eine funktionierende steuernde Stelle, argumentierte die Kammer.

Mit der Weiterentwicklung der Terminservicestellen sollen Patienten noch schneller und umfassender an Ärzte vermittelt werden. Dem Entwurf zufolge werden die Terminservicestellen zu einem Service für die ambulante Versorgung und Notfälle ausgedehnt. Auch Haus- und Kinderärzte sollen vermittelt werden.

Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen.



02. AfD-Vorschlag für Kuratoriumsmitglied

Inneres und Heimat/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (19/7032) vorgelegt. Danach schlägt die Fraktion für die Wahl, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ihren Abgeordneten Uwe Witt vor.



03. Wagniskapital für Gründer

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will verstärkt institutionelle Anleger für Investitionen auf dem deutschen Wagniskapitalmarkt begeistern. Sie prüfe derzeit Maßnahmen, wie institutionelle Investoren zur Wachstumsfinanzierung junger Unternehmen beitragen können, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/6858) auf eine Kleine Anfrage (19/6347) der AfD-Fraktion. Die bisherige Zurückhaltung beispielsweise der Versicherungswirtschaft bezeichnet sie als Herausforderung.

Zugleich zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz der Umsetzung eines Eckpunktepapiers zu Wagniskapital aus dem Jahr 2015. Förderpolitisch sowie regulatorisch seien erhebliche Fortschritte erzielt worden. Erwähnt werden Steuererleichterungen, Programmaufstockungen und die Einrichtung von Acceleratoren sowie die Gründung der KfW Capital, mit der innovative, schnell wachsende Technologieunternehmen in der Start- und Wachstumsphase leichter an Eigenkapital kommen sollen.



04. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt geht es in der Antwort (19/6872) auf eine Kleine Anfrage (19/6314) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie daraus hervorgeht, wandten sich zwischen 2015 und 2017 insgesamt 247 Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, um eine Benachteiligung auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt wegen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen zu melden beziehungsweise sich beraten zu lassen. Elf Menschen meldeten sich wegen einer Benachteiligung wegen der Religion, 33 wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Die Bundesregierung erklärt, die künftige Entwicklung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt eingehend zu beobachten und Empfehlungen zur Fortentwicklung des Diskriminierungsschutzes zu prüfen.



05. Speicherungen in EU-Datenbanken

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2018)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6879). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Europol-Analyseprojekt "Travellers" als "ausländische Kämpfer" gespeichert und wie viele davon von Europol als solche bestätigt sind. Ferner fragt sie unter anderem, welche Zahlen zu Personenausschreibungen der Bundesregierung für das Jahr 2018 mit dem Stichtag 31. Dezember zu den verschiedenen Interpol-Datenbanken bekannt sind.



06. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im November vergangenen Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6906) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann