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Bundestag

Heute im Bundestag: Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpakts

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 17. Januar 2019

  1. Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpakts
  2. Linke fordert demokratische Bahnreform
  3. Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen
  4. Wohnungsverkäufe in Berlin
  5. 90 Millionen Euro Spenden für Parteien


01. Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpakts

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wirbt für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) . Die darin vorgesehene Möglichkeit der Individualbeschwerde sei ein "gutes Verfahren für Bürger in Ländern, in denen der Rechtsstaat nicht gut funktioniert", sagte der stellvertretende Direktor des Instituts, Michael Windfuhr, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Aber auch in Ländern mit "guten Rechtswegen" böte das Verfahren für den Einzelnen die Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Nationen. Windfuhr machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Souveränität von Staaten bedeuten würde. Bisher seien dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 19 Individualbeschwerden vorgetragen worden, 17 davon seien verhandelt und nur drei davon überhaupt als zulässig anerkannt worden. In einem dieser Fälle sei es um eine Familie in Spanien gegangen, die infolge einer Räumungsklage ihre Mietwohnung verlassen musste, im Anschluss aus Sicht des UN-Ausschusses von den kommunalen Behörden in Madrid dann aber unverhältnismäßig behandelt wurde: Der Vater sei in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht worden, die Mutter und die Kinder hingegen in einem Frauenhaus. Der Ausschuss habe hier keine politischen Vorgaben zu machen, wie die Behörden konkret zu verfahren hätten, allerdings hätte er die Schlussfolgerung gezogen: Die Aufspaltung der Familie sei aus menschenrechtlicher Sicht in diesem konkreten Fall ein "zu geringer Standard", erklärte Windfuhr.

Nach seinen Angaben wurde das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2008 von der UN-Generalversammlung verabschiedet, 2013 sei es in Kraft getreten. Bisher hätten 24 Staaten das Übereinkommen ratifiziert, in weiteren 24 Staaten stehe die Ratifizierung an. Die Bundesregierung hatte im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, das Zusatzprotokoll wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart ebenfalls zu ratifizieren.

Empfehlungen, die in der Vergangenheit vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Bezug auf Deutschland angesprochen worden sind, berührten beispielsweise Studiengebühren, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder das Streikrecht von Beamten in Deutschland. 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden zu diesem Streikverbot zurückgewiesen.



02. Linke fordert demokratische Bahnreform

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für einen "demokratischen Umbau" der Deutschen Bahn AG (DB AG) spricht sich die Fraktion Die Linke aus. In einem Antrag (19/7024), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, den Privatisierungskurs zu verlassen und dauerhaft zu garantieren, "dass das System Eisenbahn im Allgemeinwohlinteresse entlang volkswirtschaftlicher Ziele organisiert wird". Unverzichtbar ist dabei nach Ansicht der Linksfraktion eine enge Verzahnung von Netz und Betrieb. "Eine Trennung ist daher abzulehnen", heißt es in dem Antrag.

Darin wird auch die Einleitung einer "demokratischen Bahnreform" gefordert, deren Leitlinien durch eine Kommission unter Beteiligung der Beschäftigten, der Umwelt- und der Fahrgastverbände entwickelt werden sollen. "Diese soll die Fehler der Bahnreform von 1993/94 nachhaltig beheben und das Unternehmen an volkswirtschaftlichen Zielen wie der flächendeckenden Versorgung und dem Klimaschutz ausrichten", schreibt die Linksfraktion. Dabei müsse auch die Unternehmensform auf den Prüfstand. Die Rückführung der Deutschen Bahn in ein öffentliches Unternehmen - beispielsweise in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts - und die allmähliche Reintegration der inzwischen in eigenwirtschaftlicher Regie betriebenen Eisenbahnunternehmen in dieses müssten dabei an erster Stelle stehen.

Außerdem gelte es die Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern zu beseitigen und so die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende zu stellen, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um die Infrastruktur-Investitionsmittel massiv zugunsten der Schiene umzuverteilen.

Aus Sicht der Linksfraktion ist die Bahnreform von 1993/94 "mit Blick auf fast sämtliche damaligen Erwartungen gescheitert". So sei der Marktanteil der Bahn im Personenverkehr nur geringfügig gesteigert worden, im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei er sogar gesunken. Auch im Schienengüterverkehr habe die Bahn insbesondere in den letzten Jahren Marktanteile verloren. Lediglich im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hätten die Fahrgastzahlen erhöht werden können, "weil dieser Sektor seitdem über die Regionalisierungsmittel sehr viel besser finanziert wird als zuvor und einige Aufgabenträger hier neue, innovative Konzepte umgesetzt haben".

Auch die von der Bahnreform erhoffte finanzielle Entlastung des Bundes sei nicht erreicht worden, schreibt die Linksfraktion. Trotz der kompletten Entschuldung der neugegründeten DB AG und der Übernahme von Beamten und Pensionsverpflichtungen durch das Bundeseisenbahnvermögen zum 1.1.1994 sowie einer weiteren Teilentschuldung durch die Übernahme der zinslosen Kredite durch den Bund habe sich die DB AG seitdem wieder mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet.

Zudem sei die Qualität der Leistungen im SPFV und im Schienengüterverkehr insbesondere in den letzten Monaten weiter gesunken. Die DB AG habe in ihrem Kerngeschäft erhebliche Probleme. "Ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn", warnen die Abgeordneten.



03. Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6382) mit. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze war zuletzt ab 2002 umgestellt und geglättet worden. Zuvor hatte sie 1.836 Deutsche Mark bei Einzelveranlagung (3.672 Mark bei Zusammenveranlagung) betragen. Etwa sechs Millionen Steuerpflichtige würden unter die Freigrenze fallen, geht aus der Antwort hervor. Die jährlichen Steuermindereinnahmen würden auf 260 Millionen Euro geschätzt. Eine Anhebung der Freigrenze um 30 Prozent wurde zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 145 Millionen Euro führen. Bei einer Anhebung um 50 Prozent wären es 255 Millionen Euro und bei einer Verdoppelung rund 580 Millionen Euro.



04. Wohnungsverkäufe in Berlin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Gründen die im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) stehenden Geschosswohnungen in Berlin derzeit nicht veräußert werden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bunderegierung in einer Kleinen Anfrage (19/6842) erfahren. Außerdem geht es um Wohnungsverkäufe in den vergangenen Jahren. Wie die Abgeordneten im der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben, verfügt die BImA in Berlin über mehr als 4.500 Wohnungen.



05. 90 Millionen Euro Spenden für Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die sieben im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2017 insgesamt rund 90 Millionen Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen (darunter Firmen) erhalten. Das geht laut einer Unterrichtung (19/7000) des Bundestagspräsidenten aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.

Die mit Abstand meisten Spenden verbuchte die CDU mit rund 35,2 Millionen Euro. Die FDP erhielt rund 15,1 Millionen Euro an Spenden, die SPD kam auf 14,5 Millionen Euro. Die CSU bekam rund 9,8 Millionen Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen.

Die AfD verbuchte rund 6,8 Millionen Euro Spenden, die Grünen rund 5,9 Millionen Euro und die Linkspartei 2,7 Millionen Euro.


Foto: Bundesregierung / Bergmann