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Bundestag

Heute im Bundestag: AfD: Leistungsidee in Bildung stärken

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 18. Januar 2019

  1. AfD: Leistungsidee in Bildung stärken
  2. Bildungsbericht fordert mehr Investitionen
  3. Neue Pflichten bei Kryptowährungen
  4. Regierung sieht Überkontrolle
  5. Monopolverwaltung ist aufgelöst
  6. Lärmschutz im Fokus der Linksfraktion


01. AfD: Leistungsidee in Bildung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Bildung ist die tragende Basis der Gesellschaft. Zu wenige und zu schlecht ausgebildete junge Menschen werden nicht in der Lage sein, die Werte zu erwirtschaften, die notwendig sind, den Sozialstaat zu erhalten und den Generationenvertrag zu erfüllen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen. Das schreibt die AfD in ihrem Antrag (19/7041). Laut Mikrozensus 2016 des Statistischen Bundesamtes liege die Kinderlosigkeit von Akademikerinnen ab 45 Jahren bei 26 Prozent, bei Nicht-Akademikerinnen bei 19 Prozent. Die Vereinbarkeit von akademischer Ausbildung und Familiengründung sei noch immer nicht gewährleistet. Das führe zu einem Nachteil für die Frauen, deren Kinderwunsch sich nicht erfüllt und zu einem Nachteil in der Gesellschaft.

Bildungsferne Mütter (viele davon mit Migrationshintergrund) bekämen deutlich mehr Kinder. Hinzu kämen die Zuwanderungen durch Migranten. Beides, die Zunahme der Geburtenrate und die Zunahme der Kinder mit Migrationshintergrund, führten dazu, dass die Nachfrage nach Betreuungs- und Bildungsangeboten im frühkindlichen Bereich stark gestiegen sei und weiter stark steigen werde.

Insbesondere für den frühkindlichen Bereich stünde derzeit kein ausreichendes Betreuungsangebot zur Verfügung. Für die Schulen sehe die Situation ähnlich aus. Es fehlten Gebäude, um den Unterricht durchzuführen. Laut Aussagen des Deutschen Lehrerverbandes fehlten zudem fast 40.000 Lehrer. Davon seien 10.000 Lehrerstellen nicht besetzt und 30.000 Stellen, die nur notdürftig mit Seiteneinsteigern besetzt würden. Die AfD befürchtet, dass dies zu Generationen pädagogisch schlechter betreuter und fachlich schlechter ausgebildeter Kinder führen werde.

Gleichwohl nehme die Zahl der Abiturienten seit Jahren zu. Diese Zunahme sei mit einer Absenkung des Niveaus erkauft. Gleichzeitig steige die Zahl der Studienanfänger seit Jahren stetig. Nach einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung hätten ein Drittel der Studienanfänger der Jahrgänge 2012 und 2013 ihr Bachelorstudium abgebrochen, Gründe seien laut Deutschem Zentrum für Hochschule und Wissenschaft Leistungsprobleme, fehlende Studienmotivation und der Wunsch nach praktischer Tätigkeit. Die hohe Studienabbruchquote sei alarmierend, denn sie gehe zu Lasten der Steuerzahler, bemängelt die AfD. Die AfD kritisiert, dass mehr in "Masse" als in "Klasse" investiert werde und tritt für eine Verbesserung der Betreuungssituation an Universitäten ein.

Zudem führt die AfD mit Verweis auf den "Nationalen Bildungsberichts 2018" an, dass die Integration der neu zugezogenen Migranten und Asylbewerber, insbesondere aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, für das deutsche Bildungssystem eine "besondere Herausforderung" darstelle. Nur elf Prozent der ab 18-jährigen aus dieser Gruppe könnten einen Hochschulabschluss vorweisen. 76 Prozent verfügten über gar keinen Abschluss. Wenn es nicht gelinge, diese Personengruppe für den hochtechnisierten und digitalisierten deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren, werden sie dem Sozialstaat dauerhaft zu Last fallen, befürchtet die AfD. Es sei empirisch belegt, dass insbesondere Schüler aus der Türkei, arabischen und afrikanischen Staaten einer intensiven pädagogischen Betreuung bedürften und trotzdem die von ihnen erzielten Bildungserfolgen deutlich hinter denen von deutschen Schülern oder auch von Schülern aus der EU oder asiatischen Ländern zurückblieben.

Die AfD fordert, dass zur Abwendung der sich aufgrund der verstärkten Zuwanderung abzeichnenden Bildungskatastrophe künftig bei der Migrationssteuerung der Bildungsstand und die Bildungsfähigkeit als Entscheidungskriterien eingeführt werden. Die Erfahrungen restriktiv verfahrender Einwanderungsländer wie Kanada und Australien sollen dabei berücksichtigt werden. Akademikerinnen soll es zudem durch geeignete Förderprogramme ermöglicht werden, den nachweislich vorhandenen Kinderwunsch erfüllen zu können. Gemeinsam mit den Ländern sollen Konzepte entwickelt werden, die eine qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung gewährleisten. Die administrativen Anforderungen für die einzelnen diesbezüglichen Einrichtungen sollen so gestaltet werden, dass diese mit geringem zeitlichem und personellen Aufwand umsetzbar sind.

Die Länder sollen zur Umsetzung dieser Konzepte finanziell ausreichend unterstützt und es sollen hierfür im Bundeshaushalt 2020 entsprechende Mittel vorgehalten werden. Gleichzeitig soll die föderale Struktur des Bildungswesens im Sinne Artikel 104c GG gestärkt werden.



02. Bildungsbericht fordert mehr Investitionen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Der Bildungsbericht 2018 bestätigt wie bereits in den Jahren zuvor die hohe Bildungsbeteiligung der Bevölkerung in Deutschland, schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung und Stellungnahme (19/6930) zum gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Nationalen Bildungsbericht "Bildung in Deutschland 2018". Gleichzeitig seien steigende Investitionen in Bildung notwendig und sinnvoll, um den Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen, unterstreicht die Bundesregierung. Im Schwerpunktkapitel widmet sich der Bericht dieses Mal dem Thema "Wirkungen und Erträge von Bildung".

Der Bildungsbericht für Deutschland benennt alle zwei Jahre Stand und Entwicklungsperspektiven in den verschiedenen Bereichen des deutschen Bildungssystems. Von der frühen Bildung bis hin zur Weiterbildung werden indikatorengestützt die Bildungsvoraussetzungen, Bildungswege und Bildungsergebnisse von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen analysiert und mit Daten zu Qualitätsmerkmalen von Bildungsinstitutionen sowie weiteren Kontextinformationen (z.B. der Region) zusammengebracht.

Die Mitglieder der Autorengruppe gehören dem Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), dem Deutschen Jugendinstitut (DJI), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), dem Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi), dem Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) sowie den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder (Destatis und StLÄ) an.

Die Bundesregierung unterstreicht, der Bericht mache deutlich: Bildung bringe das gesamte Leben lang Erträge, sowohl im individuellen Bereich, durch höhere Gehälter aber auch durch mehr Gesundheit, politisches und gesellschaftliches Engagement und Lebenszufriedenheit. Aber auch auf gesellschaftlicher Ebene seien Investitionen in Bildung ertragreich. Höhe Bildungsabschlüsse könnten zu höheren staatlichen Einnahmen führen und höheres gesellschaftliches Engagement könne den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Im Bericht selbst heißt es: "Die empirischen Befunde deuten auf einen positiven Zusammenhang zwischen Bildung und Erwerbstätigkeit, Bildung und Erwerbsvolumen und einen negativen Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitslosigkeit hin."

Die Autoren des Berichts unterstreichen, das bildungspolitische Ziel der Chancengleichheit stelle nach wie vor eine der wichtigsten und schwierigsten Herausforderungen dar. Die ausreichende Versorgung in ländlichen sowie eher strukturschwachen Regionen werde zukünftig noch mehr in den Vordergrund rücken. Daneben stünden insbesondere der Migrationshintergrund und die soziale Herkunft unverändert im starken Zusammenhang mit dem Bildungserfolg. Als besondere, wenn auch vergleichsweise kleine Personengruppe nennt der Bildungsbericht die Neuzugewanderten. Ihre Integration in das Bildungssystem stelle alle Bereiche vor große Herausforderungen. Dies gelte auch in Hinblick auf eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Um diese Entwicklungen aufzugreifen und ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot zu gewährleisten, bedürfe es in erster Linie eines gut qualifizierten Personals.

Der Fort- und Weiterbildung komme dabei eine zentrale Bedeutung zu, um das pädagogisches Personal in die Lage zu versetzen, auf heterogene Ausgangslagen reagieren zu können. Allerdings habe sich der Altersdurchschnitt der Lehrer erhöht. Betrachte man allein den Anteil an Lehrkräften, die über 60 Jahre alt sind und damit unmittelbar vor dem Ruhestand stehen, habe sich deren Anteil von acht Prozent im Jahr 2006 auf 14 Prozent im Jahr 2016 erhöht. Zudem sei die Personalsituation in einer Reihe von Ländern angespannt. Das werde auch an den Neueinstellungen sichtbar: Der Lehrkräftebedarf würde zunehmend durch Seiteneinsteiger gedeckt, das heißt Personen ohne grundständige Lehramtsausbildung. Ihr Anteil an allen neu eingestellten Lehrkräften habe sich zwischen 2006 und 2016 von 2,9 auf 8,4 Prozent fast verdreifacht.

Hinzu komme aufgrund der demografischen Entwicklung (steigender Geburtenrate, Zuwanderung) eine zunehmende Heterogenität der Bevölkerung und damit der Bildungsteilnehmer. Als zentral sehen die Autoren den Aus- und Umbau von Bildungsinstitutionen, wie zum Beispiel die der Kitas an. Der Ausbau in der frühen Bildung reiche in vielen Regionen nicht aus, um den zunehmenden Betreuungsbedarf zu decken. Auch im Schulbereich sei eine Mindestversorgung mit wohnortnahe Schulangeboten insbesondere in strukturschwachen Regionen bereits jetzt schwierig.

Ein weiteres Thema ist der Trend zu höherer Bildung. Verfügten 2006 noch 23 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren über eine Hochschulreife, so seien 2016 bereits 31 Prozent. Der Anteil der Hochschulabsolventen sei seit 2006 um fünf Prozent auf 17 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. 2006 hätten noch 41 Prozent über einen Hauptschulabschluss verfügt, 2016 nur noch 31 Prozent.

Eine moderne Bildungssteuerung sei nach Ansicht der Autoren eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe. Aus dieser Perspektive würde sich die Frage nach der Entwicklung neuern Formen der Zusammenarbeit und Handlungskoordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen stellen.



03. Neue Pflichten bei Kryptowährungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beim Umtausch von sogenannten Kryptowährungen sollen neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6975) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6427) mit. Zur Verbesserung der Geldwäscheprävention sehe die Richtlinie (EU) 2018/843 (Änderungsrichtlinie der Vierten Geldwäsche-Richtlinie) vor, dass Dienstleister, die virtuelle Währungen umtauschen, bestimmte geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten hätten. Dies gelte auch für Anbieter von elektronischen Geldbörsen. Die Vorgaben seien bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen. Die Umsetzung werde derzeit vorbereitet, teilt die Bundesregierung mit.



04. Regierung sieht Überkontrolle

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/6685) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5962), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d ,125c, 143e) erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.



05. Monopolverwaltung ist aufgelöst

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die noch notwendigen Auflösungs- und Abwicklungsaufgaben bei der Branntwein-Monopolverwaltung sind bis Ende des Jahres 2018 erledigt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6971) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6396) mit, die sich nach der Umsetzung des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erkundigt hatte. Entlassungen habe es nicht gegeben. Die Liegenschaft der Hauptverwaltung in Offenbach sei bereits 2012 auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen worden.



06. Lärmschutz im Fokus der Linksfraktion

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen am Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. In einer Kleinen Anfrage (19/6752) will sie unter anderem wissen, welche Behörde für die Überwachung und Einhaltung des Lärmschutzes auf dem Truppenübungsplatz zuständig ist und welche Lärmmessungen es in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Schießbahn 213 gegeben hat. Zudem möchte sie erfahren, welche Änderungen seit 1993 hinsichtlich der festgesetzten Schießzeiten erfolgten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann