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BAföG: Halbgare Karliczek-Vorschläge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Freitag, den 18. Januar 2019

 

Zur von der Bundesregierung geplanten 26. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring (Foto),

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

 

Jahrzehntelang hat das BAföG jungen Menschen aus einkommensarmen

Elternhäusern den Weg an die Hochschule überhaupt erst eröffnet. Durch

zahlreiche Nullrunden und Nichtstun haben Union und SPD das BAföG in ein

Allzeittief gestoßen. Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle

die Versäumnisse der letzten Jahre nicht aus. Die Negativspirale beim BAföG

gehört endlich durchbrochen: Fördersätze und Freibeträge müssen zum nächsten

Semester um mindestens zehn Prozent steigen, danach automatisch und

regelmäßig. Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale

Staffelung nach dem Wohngeldgesetz gerechter. Jetzt ist es Aufgabe des

Bundestags, aus dieser halbgaren Reform einen Fortschritt für

Bildungsgerechtigkeit zu machen.

 

Die Chance für einen großen Wurf in der Studienfinanzierung darf von der

Koalition nicht wieder verspielt werden. Wir wollen Studieren besser

finanzieren und die Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell

weiterentwickeln, das eine Basisförderung für alle mit einer

Bedarfsförderung für die Bedürftigen kombiniert.