Zur von der Bundesregierung geplanten 26. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring (Foto),
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:
Jahrzehntelang hat das BAföG jungen Menschen aus einkommensarmen
Elternhäusern den Weg an die Hochschule überhaupt erst eröffnet. Durch
zahlreiche Nullrunden und Nichtstun haben Union und SPD das BAföG in ein
Allzeittief gestoßen. Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle
die Versäumnisse der letzten Jahre nicht aus. Die Negativspirale beim BAföG
gehört endlich durchbrochen: Fördersätze und Freibeträge müssen zum nächsten
Semester um mindestens zehn Prozent steigen, danach automatisch und
regelmäßig. Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale
Staffelung nach dem Wohngeldgesetz gerechter. Jetzt ist es Aufgabe des
Bundestags, aus dieser halbgaren Reform einen Fortschritt für
Bildungsgerechtigkeit zu machen.
Die Chance für einen großen Wurf in der Studienfinanzierung darf von der
Koalition nicht wieder verspielt werden. Wir wollen Studieren besser
finanzieren und die Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell
weiterentwickeln, das eine Basisförderung für alle mit einer
Bedarfsförderung für die Bedürftigen kombiniert.