Montag, den 4. Februar 2019
Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden u.a. die Mütterrente und das Baukindergeld genannt.
Dr. Alice Weidel (Foto), Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht das als Folge der Misswirtschaft der vergangenen Jahre: „Der Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um. Die Asylkosten explodieren seit 2015, außerdem wird in unzählige Prestigeprojekte Geld investiert, das anderswo fehlt. Darüber hinaus versickern Unsummen in Brüssel, die Deutschland als größter Nettozahler an die EU überweist.“
Mit Olaf Scholz (SPD) sei das Finanzministerium mit einem unfähigen Minister besetzt, der schon an seiner alten Wirkungsstätte in Hamburg finanzielles Chaos und schwarze Löcher in den Kassen hinterlassen habe.
„Es muss endlich ein Umdenken stattfinden. Deutschlands politische Elite übt sich in Dekadenz, während unser Land als das Mekka der Sozialleistungen gilt, die an Migranten gezahlt werden. Hier muss zuvörderst Geld gespart werden und Verantwortungsbewusstsein einkehren“, so Weidel.
