Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung der Merkel-Politik mit anderer Kostümierung.
„Das Problem bleibt, nur die Ablenkungsmanöver haben sich geändert,“ kommentiert Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (Foto), das „Werkstattgespräch“ der CDU zur Migrationspolitik.
„Bis auf das versehentliche Eingeständnis der neuen Parteichefin, dass die CDU auch nichts anderes ist als die SPD, hat dieses überflüssige Palaver buchstäblich nichts gebracht. Weder durfte die Kanzlerin als Hauptverantwortliche für das anhaltende Migrations-Chaos klar benannt werden, noch war die Schließung der Grenzen als logische und konsequente Abhilfe ein Thema. Zwei volle Tage wurde nur um den heißen Brei herumgeredet“, sagt Weidel.
„Die CDU hat nichts dazugelernt. Von den hochtrabenden Ankündigungen, einen ‚Plan‘ für die Migrationspolitik zu entwickeln, ist nur heiße Luft geblieben. Es geht nicht darum, die Ströme illegaler Einwanderer anders zu organisieren und zu verteilen, sondern illegale Migration nach Deutschland wirksam zu unterbinden. Das muss die Bundesregierung selbst in die Hand nehmen, statt auf ‚europäische Lösungen‘ am Stankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten.“
„Der Rechtsbruch von 2015 war kein einmaliger Ausrutscher, er wirkt bis heute fort. Die CDU weigert sich, diese katastrophale falsche Weichenstellung auch nur klar zu benennen. Sie will keinen Politikwechsel, sondern einen Schlussstrich unter die Debatte über ihr Versagen. Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung der Merkel-Politik mit anderer Kostümierung. Diese Erkenntnis können die Bürger immerhin von der Alibi-Veranstaltung namens ‚Werkstattgespräch‘ mitnehmen“, so Weidel.