Mittwoch, den 13. Februar 2019
Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, im Bundesrat für die Einstufung der Länder Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen.
„Die pauschale Verweigerung unseres Koalitionspartners „Bündnis 90/Die Grünen“ bei dieser wichtigen Abstimmung ist nicht hinnehmbar. Als Regierungspartei stehen sie in der Verantwortung, mit ihrer Zustimmung ein klares Zeichen gegen illegale Migration zu setzen. Schon heute liegt die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern bei unter fünf Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer ist damit auch ein Baustein, um die Anwendung geltenden Rechts zu erleichtern und unsere Justiz zu entlasten.“, so die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye (Foto).
„Am Beispiel der erheblich reduzierten Zahl an Asylsuchenden aus den Westbalkan-Staaten wird zudem deutlich, dass die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wirkt. Als Junge Union stehen wir für eine verlässliche Sicherheitspolitik des Staates. Daher fordern wir insbesondere die Grünen auf, ihre Blockadehaltung zu überwinden, die Verzögerungstaktik aufzugeben, für die Einstufung zu stimmen, den Anreiz zur illegalen Migration zu nehmen und der Schleuserkriminalität wirksam entgegenzutreten.“, ergänzt der stellv. Landesvorsitzende Michel Kleinhans.
„Als Junge Union Sachsen-Anhalt unterstützen wir daher unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL, in den weiteren Verhandlungen und hoffen auf das Verantwortungsbewusstsein unseres Koalitionspartners und der anderen Landesverbände der Grünen in dieser wichtigen Frage.“, so Anna Kreye abschließend.
Hintergrund:
Am 15.02.2019 soll im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entschieden werden, nachdem der Bundestag diese Einstufung am 18.01.2019 bereits beschlossen hat. Die hessische Landesregierung wird jedoch einen Antrag darauf stellen, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen und die Abstimmung so zu vertagen.
