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Bundestag

Heute im Bundestag: Altersvorsorge wird gerechter gestaltet

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 15. Februar 2019

  1. Altersvorsorge wird gerechter gestaltet
  2. Herkunft von 2.783 Kunstwerken unklar
  3. Noch keine Befassung mit BFH-Urteil
  4. Klima-Programm hinter Erwartungen


01. Altersvorsorge wird gerechter gestaltet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält am Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung fest und will in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Dies erklärt die Regierung in einer Antwort (19/7610) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7327), die sich nach der Haltung der Bundesregierung zum EU-Vorschlag zur Einführung eines europaweiten Produkts der privaten Altersvorsorge (Pan European Pension Product - PEPP) erkundigt hatte. Die EU strebe an, PEPP noch innerhalb dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes zu beschließen, heißt es in der Antwort.

Nach Ansicht der Regierung könne PEPP als freiwilliges privates Altersvorsorgeprodukt die bestehenden Altersvorsorgemöglichkeiten insbesondere für Menschen, die innerhalb der EU ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt wechseln, ergänzen. Künftige PEPP-Produkte könnten in Deutschland steuerlich gefördert werden, wenn sie denselben Vorgaben genügen würden wie die bestehenden in Deutschland steuerlich geförderten Altersvorsorgeprodukte.

Verbraucher sollten ihr Anlageverhalten eigenverantwortlich bestimmen, erklärt die Bundesregierung weiter. "Grundsätzlich obliegt die Entscheidung darüber, welche Formen der Geldanlage bevorzugt würden, jedem einzelnen Verbraucher", heißt es in der Antwort. So könnten Aktien beim privaten Vermögensaufbau eine wichtige Rolle spielen. Produktinformationen in Bezug auf Aktienanlagen seien daher auch vereinfacht worden.



02. Herkunft von 2.783 Kunstwerken unklar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für 2.783 Werke aus dem Kunstbestand des Bundes aus Reichsbesitz konnte bislang die Herkunft nicht abschließend geklärt werden. Hier würden kontinuierlich weitere Recherchen anhand neuer Quellen durchgeführt, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7301). "Für keines dieser Werke besteht zum jetzigen Zeitpunkt ein konkreter Raubkunstverdacht", heißt es in der Antwort weiter. Der Kunstbestand des Bundes besteht aus insgesamt 48.319 Objekten. Kunstgegenstände, die nicht für Ausstattungszwecke verwendet würden, würden im Kunstdepot des Bundesvermögensamtes, in der Zentrale des Auswärtigen Amtes und bei Berliner Fachspeditionen gesichert und fachgerecht gelagert, erläutert die Regierung.



03. Noch keine Befassung mit BFH-Urteil

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesfinanzhof weicht mit einem Urteil zum Sachlohnbezug bei Abschluss von betrieblichen Krankenversicherungen zum Teil von der Verwaltungsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen ab. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7304). Zuständig für die Rechtsfragen zur allgemeinen Anwendung der Rechtsprechung seien die Referatsleiter Lohnsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Seit Veröffentlichung des BFH-Urteils am 12. September 2018 habe keine Sitzung der Referatsleiter stattgefunden. Die nächste Sitzung sei für Ende März 2019 vorgesehen.



04. Klima-Programm hinter Erwartungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das im Dezember 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung bleibt weiterhin deutlich hinter der erwarteten Minderungswirkung zurück. Statt von Minderungen in einem Umfang von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gehen aktuelle Schätzungen von einer Minderungswirkung der Einzelmaßnahmen von 43 bis 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus. Dies geht aus dem Klimaschutzbericht 2018 der Bundesregierung (19/7670) hervor.

Gegenüber dem Klimaschutzbericht 2017 (19/2780) fällt die erwartete Minderungswirkung allerdings etwas höher aus. In dem erst Mitte 2018 veröffentlichten Bericht für 2017 hatte die Bundesregierung noch einen Minderungskorridor von 40 bis 52 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten angegeben. Inzwischen lasse sich infolge deutlich höherer Zertifikatspreise im Emissionshandel dort ein höherer Minderungsbeitrag erwarten als noch vor einem halben Jahr, heißt es in dem Bericht.

In dem Bericht stellt die Bundesregierung aktuelle Schätzungen eines Gutachterkonsortiums zur Minderungswirkung den ursprünglichen Schätzungen des Aktionsprogramms aus dem Dezember 2014 gegenüber. Demnach greifen unter anderem die Maßnahmen im Verkehrssektor nicht: Von ihnen war ursprünglich eine Minderungswirkung von zirka sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erwartet worden, die Gutachter gehen nur noch von 1 bis 1,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus. Auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) bleibt mit einer aktuellen Minderungsschätzung von 18,8 bis 24,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten hinter den ursprünglichen Erwartungen von zirka 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zurück. Gleiches gilt für die Strategie "Klimafreundliches Bauen und Wohnen", deren Wirkung nun auf 3,9 bis 4,2 statt 5,7 bis 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente geschätzt wird. In dem Bericht stellt die Bundesregierung klar, dass sie sich die Bewertung der Einzelmaßnahmen durch die Gutachter nicht zu eigen mache. Sie bekräftigt aber "die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, um die mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 avisierten Minderungen tatsächlich zu erreichen".

Damit bleibt es auch wahrscheinlich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 deutlich verfehlt. Wie schon im Bericht von 2017 verweist die Bundesregierung auf eine Studie des Bundesumweltministeriums, nach der bis 2020 mit den aktuell umgesetzten Maßnahmen eine Minderung der Treibhausgasemissionen um zirka 32 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden wird. Das Ziel liegt bei 40 Prozent. Die aktuelle Schätzung liegt auch unter dem Projektionsbericht 2017: In diesem war die Bundesregierung von einer Minderung von 34,7 Prozent im sogenannten Mit-Maßnahmen-Szenario beziehungsweise von 35,6 Prozent im Mit-Weiteren-Maßnahmen-Szenario ausgegangen. Der Projektionsbericht 2019 soll laut Bundesregierung im März erscheinen und ein aktualisiertes Mit-Maßnahmen-Szenario enthalten.

In absoluten Zahlen will Deutschland im Vergleich zu 1990 die Treibhausgasemissionen um rund 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken. Bis 2030 soll die Minderung gegenüber 1990 mindestens etwa 687,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-55 Prozent) betragen. Bis 2017 konnte Deutschland laut Bericht die Emissionen um 27,7 Prozent auf 905 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren.


Foto: Bundesregierung / Bergmann