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Bundestag

Heute im Bundestag: Politisch rechts motivierte Straftaten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 21. Februar 2019

  1. Müller wirbt für Gesetz zu Lieferketten
  2. AfD-Vorschlag für Kuratoriumsmitglied
  3. Politisch rechts motivierte Straftaten
  4. Pauschbetrag für Werbungskosten


01. Müller wirbt für Gesetz zu Lieferketten

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten notfalls erzwingen. Das sagte Müller im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Bisher habe die Bundesregierung mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller mit Blick auf die Erfahrungen mit dem von ihm initiierten Bündnis für nachhaltige Textilien.

Laut Koalitionsvertrag tritt die Bundesregierung für "verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" ein. Union und SPD haben sich aber auch darauf verständigt, den "Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" im kommenden Jahr zu überprüfen. Sollte sich zeigen, dass freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Beachtung menschenrechtlicher Standards in ihren Lieferketten nicht ausreicht, will sich die Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung einsetzen, national und auch auf EU-Ebene.

Müller führte im Ausschuss aus, wie ein solches "Sorgfaltspflichtsgesetz" aussehen könnte: Es würde die Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen spezifizieren, Kontrollinstanzen wie etwa Gewerbeaufsichtsämter benennen und Sanktionen vorsehen. Der Minister widersprach geläufigen Argumenten gegen ein solches Gesetz: "Wir überziehen nichts, wir machen auch keinen Mittelständler damit kaputt." Es sei im digitalen Zeitalter technisch ohne weiteres machbar, Konfliktmineralien wie Coltan oder Kobalt bis in die Mine zurückzuverfolgen, so wie das bei Textilien "vom Bügel bis zum Baumwollfeld" auch möglich sei. Viele Unternehmer seien mittlerweile weiter als Teile der Politik: So würden Firmenchefs berichten, dass sie sich das Risiko gar nicht leisten können, dass in ihren Produkten Kinderarbeit steckt. Gleichsam sei mit viel Gegenwind aus den Wirtschaftsverbänden zu rechnen, sagte Müller und warb explizit um fraktionsübergreifende Unterstützung aus den Reihen des Menschenrechtsausschusses: "Ich werde das nicht allein ausfechten können."



02. AfD-Vorschlag für Kuratoriumsmitglied

Inneres und Heimat/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (19/7957) vorgelegt. Danach schlägt die Fraktion für die Wahl, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ihren Abgeordneten Uwe Witt vor.



03. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7357) hervor.

Danach wurden für Dezember 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 909 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 435. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurden in den Monaten Januar bis Dezember 2018 insgesamt 19.105 Straftaten mit politisch rechts motiviertem Hintergrund gemeldet, darunter 1.072 Gewalttaten.



04. Pauschbetrag für Werbungskosten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den steuerlichen Pauschbetrag für Werbungskosten von Arbeitnehmern geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7602). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie viele einkommensteuerpflichtige Personen mit ihrem Werbungskosten unter dem Pauschbetrag von 1.000 Euro liegen. Gefragt wird außerdem nach den Auswirkungen einer Erhöhung des Pauschbetrages auf 1.500 und 2.000 Euro. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, der Pauschbetrag für Werbungskosten sei seit Jahren nicht mehr angehoben worden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann