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Bundestag

Heute im Bundestag: Sexuelle Orientierung bei Minderjährigen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 21. Februar 2019

  1. Sexuelle Orientierung bei Minderjährigen
  2. Grüne wollen feministische Außenpolitik
  3. AfD will Flüchtlingsbürgen zahlen lassen
  4. Initiativen zu Daten im Internet
  5. Initiativen zu Daten im Internet
  6. Kundendaten insolventer Clouddienst-Anbieter


01. Sexuelle Orientierung bei Minderjährigen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes (19/7932) vorgelegt, mit dem Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und mit einer Geldbuße geahndet werden sollen. Zur Begründung heißt es, obwohl negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf therapierte Personen wissenschaftlich nachgewiesen seien, gebe es in Deutschland einige Organisationen, die Behandlungen für Homosexuelle anbieten mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung der Betroffenen. Ein wissenschaftlich valider Nachweis für die behauptete Wirksamkeit derartiger Pseudotherapien existiere nicht. In der medizinischen Fachwelt werde Homosexualität seit Langem nicht als Krankheit, sondern als Teil der menschlichen Natur und als eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit verstanden, die keiner Therapie bedarf.



02. Grüne wollen feministische Außenpolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine "feministische Außenpolitik" ein. In einem Antrag (19/7920) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das Prinzip einer feministischen Außenpolitik zu einem Grundprinzip zu machen und sicherzustellen, "dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen, darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern". Als wichtige Ziele der deutschen Außenpolitik sollten die Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit und ihr gleichwertiger Zugang zu Ressourcen und gleichberechtigter Teilhabe an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen verankert werden. Die Abgeordneten berufen sich unter anderem auf die nachhaltige Entwicklungsagenda 2030, die die Geschlechtergleichbehandlung als Ziel formuliere sowie auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit". Weitere Forderungen zielen auf die Geschlechterparität im Auswärtigen Amt sowie auf die Entwicklung eines ressortübergreifenden "Gender Equality Plan" nach Vorbild der schwedischen Regierung "mit klaren und überprüfbaren Zielen auf nationaler und internationaler Ebene" sowie deren Ausformulierung im Rahmen eines "Handbuchs für feministische Außenpolitik".



03. AfD will Flüchtlingsbürgen zahlen lassen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion will Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten und Erstattungsforderungen durch die Jobcenter durchsetzen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (19/7938) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Verzicht auf die Rückerstattungsforderungen aufzuheben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte die Jobcenter angewiesen, auf die Rückerstattungen zu verzichten, um so Menschen, die für Flüchtlinge Bürgschaften übernommen hatten, finanziell zu entlasten. Auf diese wären andernfalls Forderungen von vielen tausend Euro zugekommen.



04. Initiativen zu Daten im Internet

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7639). Dabei geht es um einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final - 2018/0108 (COD)) und ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Aus Sicht der Fragesteller ist unklar, ob und wie sich die Initiativen der EU-Kommission und des Europarates voneinander unterscheiden oder doppeln. Unter anderem wollen sie von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie es für für sachgerecht hält, dass die Verordnung auch für Kleinstprovider gelten soll und welche Ausnahmen sie hierzu befürwortet und wie aus Sicht der Bundesregierung der Schutz von Berufsgeheimnisträgern umgesetzt werden soll. Ferner fragen sie, wie die Bundesregierung die Begriffe "Bestandsdaten", "Zugangsdaten" und "Verkehrsdaten" definiert und wie sie sich im im Rat hierzu positioniert hat.



05. Initiativen zu Daten im Internet

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7639). Dabei geht es um einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final - 2018/0108 (COD)) und ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Aus Sicht der Fragesteller ist unklar, ob und wie sich die Initiativen der EU-Kommission und des Europarates voneinander unterscheiden oder doppeln. Unter anderem wollen sie von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie es für für sachgerecht hält, dass die Verordnung auch für Kleinstprovider gelten soll und welche Ausnahmen sie hierzu befürwortet und wie aus Sicht der Bundesregierung der Schutz von Berufsgeheimnisträgern umgesetzt werden soll. Ferner fragen sie, wie die Bundesregierung die Begriffe "Bestandsdaten", "Zugangsdaten" und "Verkehrsdaten" definiert und wie sie sich im im Rat hierzu positioniert hat.



06. Kundendaten insolventer Clouddienst-Anbieter

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Zugriffsmöglichkeiten von Kunden insolventer Clouddienst-Anbieter auf ihre Daten sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7808). Die Lage sei unklar, und der Verlust der Daten von Privatpersonen und Unternehmen nicht auszuschließen, heißt es in der Anfrage, in der auf vertragliche Dateneigentumsklauseln, die sich in den USA etabliert hätten, verwiesen wird. Die Fragesteller wollen daher unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Zugehörigkeit von Kundendaten zur Insolvenzmasse eines Clouddienst-Anbieters als Vermögenswert beurteilt. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, ob sie die vertragliche Ausgestaltung durch Dateneigentumsklauseln für für ausreichend hält und welche Verwertungsrechte dem Insolvenzverwalter ihrer Ansicht nach nach hinsichtlich der Kundendaten zustehen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann