13.02.2018
Zum Jahresende 2017 lebten in Sachsen-Anhalt 6.107 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber – 62 Prozent mehr als noch im Jahr 2014 (3.763). Eine durch Innenminister Stahlknecht einberufene Task Force sollte die Zahl der freiwilligen Rückreisen und Abschiebungen erhöhen. Die heute von Stahlknecht präsentierten Ergebnisse der einjährigen Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sind lediglich ein Armutszeugnis.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (Foto), sagte heute dazu: „Wenn eine Task Force mit der Maßgabe antritt, dass mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen, aber das Gegenteil dabei herauskommt, kann man das nur als Totalversagen bezeichnen. Sowohl die Zahl der freiwilligen Ausreisen als auch die der Abschiebungen ist im Vergleich zu 2016 sogar noch gesunken. Völlig zu Recht, aber viel zu spät, hat Innenminister Stahlknecht endlich erkannt, dass dies unseren Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist und die verantwortlichen Politiker ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben. Stahlknechts ‚Task Force‘ hat daran gar nichts geändert, im Gegenteil: Die heute von Stahlknecht vorgestellten Handlungsempfehlungen – Visa-Datenabgleich, Vernetzung und Austausch der Behörden sowie Leitfäden für Ausländerbehörden – sind eine reine Bankrotterklärung. Alles das sind Maßnahmen, die zuvor bereits ins Leere gelaufen sind, darauf weist die AfD seit Jahren hin. Ländern, die bei der Rücknahme abgewiesener Asylbewerber nicht mit Deutschland kooperieren, ist kein Euro aus dem deutschen Finanztopf mehr zu überweisen. Fehlanreize zur Einwanderung nach Deutschland abschaffen, statt Bargeld dürfen nur noch Sachleistungen erfolgen – das sind effektive Maßnahmen, die das Asylproblem lösen. Ein blindes ‚Weiter so‘ auf Kosten des deutschen Steuerzahlers darf es nicht geben.“
