BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 21. März 2018
Zur Genehmigung des Bayer-Monsanto-Deals durch die EU-Kommission erklären Anton Hofreiter (Foto), Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprechern für Wettbewerbspolitik:
Die Fusionsspirale in der Agrar-Chemie dreht sich durch diese Fusion erneut ein Stück weiter. Nach Syngenta und ChemChina, nach Dow und DuPont fallen jetzt auch noch die Schranken für Bayer und Monsanto. Aus sieben großen Konzernen, die es in der Agrarchemie bis vor kurzem noch gab, werden jetzt vier Giganten. Landwirte und Umwelt werden den Preis dafür zahlen. Und auch Regierungen stehen dem Lobbydruck immer größerer Konzerne gegenüber.
Die Auflagen der EU-Kommission gehen zwar in die richtige Richtung. Dass Bayer sein Geschäft bei Saatgut und Pestiziden aber ausgerechnet an den Riesen BASF verkaufen soll, ist eine schlechte Wahl. Die Marktkonzentration in der Agrarchemie ist auch ohne einen Megakonzern Bayer-Monsanto zu hoch, die Auflagen sind hier keine Abhilfe.
Schlecht ist auch, dass Umweltschutzaspekte in all diesen Verfahren offenbar keine Rolle gespielt haben. Die Bundesregierung hat sich geweigert, dies von der Kommission einzufordern. Sie muss jetzt juristische Schritte prüfen. Regierungen müssen Handlungsfähigkeit gegenüber immer mächtiger werdenden Konzernen beweisen. Die Gefahren für Umwelt und Ernährungssicherheit sind keine Nebenschauplätze. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit und ist als zentrales Prinzip im Primärrecht der EU verankert.
