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Fraktion DIE LINKE: Alle Unterlagen zum Seilbahnprojekt Schierke vorlegen

Zum momentanen Koalitionsstreit zum Seilbahnprojekt Schierke erklärt 
der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:

„Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der 
Koalition zu diesem Projekt wirft ein bezeichnendes Licht auf die 
mangelnde Lösungskompetenz dieser Regierung. Jegliche sachliche Debatte 
wird im gegenseitigen Stellungskampf erstickt. Die Folgen sind absehbar: 
Öffentliche Mittel werden in Aussicht gestellt obwohl die rechtlichen 
Rahmenbedingungen dafür keinesfalls geklärt sind.

Da offensichtlich die Landesregierung selbst nicht in der Lage ist, die 
Probleme zu lösen, fordern wir das Umweltministerium auf, sämtliche 
Akten, die mit diesem Investitionsprojekt in Zusammenhang stehen, vor 
der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Umweltausschusses vorzulegen.

Unabhängig davon, dass es erhebliche ökonomische und ökologische 
Bedenken gegen das Seilbahnprojekt gibt, haben alle Beteiligten einen 
Anspruch auf ein rechtssicheres Verfahren.

Wer glaubt, ein solches Projekt gegen rechtliche Bestimmungen 
durchsetzen zu können, irrt und tut auch einem Investor keinen Gefallen.

Magdeburg, 15. Mai 2017