Zum momentanen Koalitionsstreit zum Seilbahnprojekt Schierke erklärt
der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:
„Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der
Koalition zu diesem Projekt wirft ein bezeichnendes Licht auf die
mangelnde Lösungskompetenz dieser Regierung. Jegliche sachliche Debatte
wird im gegenseitigen Stellungskampf erstickt. Die Folgen sind absehbar:
Öffentliche Mittel werden in Aussicht gestellt obwohl die rechtlichen
Rahmenbedingungen dafür keinesfalls geklärt sind.
Da offensichtlich die Landesregierung selbst nicht in der Lage ist, die
Probleme zu lösen, fordern wir das Umweltministerium auf, sämtliche
Akten, die mit diesem Investitionsprojekt in Zusammenhang stehen, vor
der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Umweltausschusses vorzulegen.
Unabhängig davon, dass es erhebliche ökonomische und ökologische
Bedenken gegen das Seilbahnprojekt gibt, haben alle Beteiligten einen
Anspruch auf ein rechtssicheres Verfahren.
Wer glaubt, ein solches Projekt gegen rechtliche Bestimmungen
durchsetzen zu können, irrt und tut auch einem Investor keinen Gefallen.
Magdeburg, 15. Mai 2017