Koalition will gesetzliche Bindung der Folgemittel nach dem Entflechtungsgesetz
Heute berät der Landtag in erster Lesung eine Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Durch die Gesetzesänderung sollen auch in Zukunft Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr zur Verfügung gestellt werden. „Mit der Novelle wird der finanzielle Beitrag des Landes für den Ausbildungsverkehr verstetigt“, erklärt Falko Grube (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Im nächsten Haushalt ist zudem zu klären, dass 31 Millionen Euro zukünftig nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Damit würden dem ÖPNV die 31 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.“
Über den Gesetzentwurf der Landesregierung hinaus fordern die Fraktionen zudem die langfristige Verankerung der bis 2019 nach dem Entflechtungsgesetz fließenden Mittel für den ÖPNV. Mit dem neuen Länderfinanzausgleich fällt das Gesetz weg. Die Länder erhalten dafür einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. „Es gibt den deutlichen politischen Willen, das Geld auch in Zukunft für den ÖPNV auszugeben“, so Grube. „Das ist nötig und geboten, weil der ÖPNV ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und weil auch in diesem Bereich ein hoher Investitionsstau auf der Sollseite steht.“
