Brüssel, 01. Februar 2017
Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Ankara
Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. Insbesondere den jüngsten Erpressungsversuchen Erdogans müsse die Kanzlerin entschieden entgegentreten, so die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD Birgit Sippel. Die türkische Regierung hatte gedroht, den EU-Türkei Deal aufzukündigen, nachdem griechische Gerichte entschieden hatten, türkische Offiziere, die in Griechenland Schutz suchen, nicht auszuliefern. „Das darf kein Kuschelbesuch werden. Frau Merkel sollte bei solchen Erpressungsversuchen nicht einlenken. Asylverfahren müssen nach rein rechtlichen Maßstäben geführt werden, bei denen politische Erwägungen keine Rolle spielen“, sagt Birgit Sippel.
Die Abhängigkeit von der Türkei sei Versäumnissen in der EU geschuldet, so Birgit Sippel weiter. „Merkel hat bei der Organisation einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik versagt. Mit dem EU-Türkei Deal wird Griechenland weiter im Stich gelassen. Seit September 2015 wurden erst 7.280 Flüchtlinge aus Griechenland umgesiedelt. Allein 2016 kamen jedoch 173.447 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Wir brauchen ein europäisches Verteilungssystem und legale Wege zu Migration und Asyl. Für beides haben wir im Parlament gute Vorschläge vorgelegt, die aber von den Mitgliedstaaten blockiert werden.“
Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz fordert zudem, dass Merkel die demokratischen Missstände in der Türkei offen anspricht. Unter dem Deckmantel der Antiterrorgesetzgebung hat Erdogan in den vergangenen Monaten massenweise Politiker, Beamte, Journalisten und Akademiker entlassen bzw. inhaftiert, ohne dass ihnen ein fairer Prozess gemacht wird. „Frau Merkel sollte sich während ihres Türkeibesuchs für diese Menschen einsetzen und sich, wenn möglich, mit ihnen treffen. Aus meinen Türkei-Reisen im letzten Jahr weiß ich, wie wichtig solche Treffen sind, da sich die Betroffenen oft nur so Gehör verschaffen können.“
Zudem fordert Arne Lietz Kanzlerin Merkel auf, die problematische Verfassungsreform in der Türkei zu thematisieren. „In einem präsidialen System à la Erdogan würden die letzten Kontrollinstanzen in der Türkei wegfallen, sodass er die Verfolgung von Regierungskritikern zukünftig auch ohne Rückgriff auf Notstandsgesetze weiterführen könnte.“ Die geplante Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der türkische Staatspräsident künftig nicht nur Staatsoberhaupt, sondern zugleich Regierungschef ist und als solcher einer Partei angehören darf. Er soll zudem das Recht erhalten, Minister zu ernennen und abzusetzen sowie das Parlament aufzulösen. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen gleichzeitig stattfinden, was die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass beide Staatsorgane derselben Partei bzw. demselben Parteienbündnis angehören.
