Anlässlich der abschließenden Beratung über den grünen Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes im Ausschuss für Gesundheit erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Das Nein von Union und SPD zu unserem Cannabiskontrollgesetz ist ein Nein zu Jugend- und Verbraucherschutz. Gerade weil Cannabis nicht harmlos ist, dürfen Jugend- und Verbraucherschutz nicht dem Dealer überlassen werden. Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis und klärt nicht über Konsumrisiken auf. Union und SPD halten am gescheiterten Cannabisverbot fest und tragen keine eigenen Vorschläge bei, um bestehende Probleme zu lösen.
Unser Cannabiskontrollgesetz ist eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung: ein staatlich kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe bietet Sicherheit und Kontrolle. Eine Cannabis-Regulierung etabliert wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz und eine glaubhafte Suchtprävention. Die Kriminalisierung von erwachsenen Konsumenten muss endlich ein Ende haben, Polizei und Justiz werden damit nur unnötig beschäftigt.
