Sachsen-Anhalt unterstützt die Strukturentwicklung in der mitteldeutschen Braunkohleregion: Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat heute einen Förderbescheid über rund 19,7 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) an den Bürgermeister der Stadt Hohenmölsen, Andy Haugk, überreicht.
Damit unterstützt das Land den Bau einer leistungsfähigen Verkehrsanbindung von Unternehmen im Bereich Hohenmölsen-Lützen an das überregionale Straßennetz (A38). Für den Ausbau sollen knapp 25 Millionen Euro zuzüglich Planungskosten investiert werden. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) beteiligt sich mit insgesamt 7,65 Millionen Euro – als Ausgleich für eine genehmigte Weiterentwicklung des Tagebaus Profen, durch den ein Teilstück der Kreisstraße K 2196 südlich vonWuschlaub (Ortsteil der Stadt Lützen) wegfallen wird.
Willingmann gab zudem den Startschuss für das Projekt „Innovationsregion Mitteldeutschland“ – er überreichte dafür die Zusage für den vorzeitigen Maßnahmebeginn an den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich. Damit unterstützt das Land die Initiative von sieben Landkreisen und zwei Städten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, die Potentiale für zukünftige Wertschöpfung in der Braunkohleregion suchen und nutzen wollen. Das Projekt „Innovationsregion Mitteldeutschland“ unter Federführung des Burgenlandkreises hat ein Gesamtvolumen von acht Millionen Euro – der beantragte GRW-Zuschuss beträgt 7,2 Millionen Euro.
Willingmann betonte: „Sachsen-Anhalt redet nicht nur vom Strukturwandel – wir unterstützen ihn auch tatkräftig. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommt bestehenden Unternehmen zu gute und bereitet den Boden für neue Ansiedlungen. Zudem werden Anwohner vom Schwerlastverkehr entlastet. Auch der Startschuss für die ‚Innovationsregion Mitteldeutschland‘ ist ein wichtiger Baustein zur Strukturentwicklung. Die Region braucht kluge Konzepte für die Nach-Kohle-Zeit, die wir dann gemeinsam mit den regionalen Akteuren im Rahmen der Wirtschaftsförderung unterstützen werden. Hier ist auch der Bund gefragt. Unser Ziel ist es, das mitteldeutsche Revier als Industriestandort zu erhalten.“
Bürgermeister Andy Haugk sagte: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten wissen wir um die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Verbindung zur A38 in den Südraum von Leipzig. Mit einer Machbarkeitsstudie haben wir dazu im Jahr 2013 eine sinnvolle Trassenführung zur Diskussion gestellt. In enger Zusammenarbeit der Städte Hohenmölsen und Lützen, dem Burgenlandkreis und der MIBRAG konnten wir bis Anfang 2016 unseren interkommunalen Bebauungsplan aufstellen. Durch den heute übergebenen Förderbescheid bekommt unser Vorhaben seinen letzten und wesentlichsten Finanzierungsbaustein. Für mich als Bürgermeister ist das der bedeutsamste und glücklichste Tag in meiner nunmehr siebenjährigen Amtszeit. Jetzt werden wir unvermindert die Ärmel hochkrempeln und mit dem Bau beginnen. So schaffen wir ein großes Stück Zukunft für das Revier.“
Dr. Armin Eichholz, Vorsitzender der MIBRAG-Geschäftsführung, unterstrich: „Das Projekt vereint regionale und unternehmerische Interessen.“ Das Unternehmen beteilige sich deshalb umfangreich an der Realisierung des Straßenbauprojektes. „Wir wissen um unsere Bedeutung als strukturrelevantes Unternehmen und kommen der Verantwortung seit Jahrzehnten auf vielfältige Weise nach, so auch hier“, sagte Eichholz. Jahr für Jahr würden kontinuierlich zwischen 300 und 400 Millionen Euro in die Region fließen. „In Mitteldeutschland sorgt der heimische Rohstoff für Wertschöpfung, direkte und indirekte Beschäftigung, Ausbildung und wirtschaftliche Entwicklung. Für uns steht die stabile Versorgung der Industriekerne über den Zeithorizont 2030 hinaus und damit die Sicherung der regionalen Wertschöpfungskette im Vordergrund. Damit wir diesen wichtigen Beitrag noch lange leisten können, brauchen wir für unsere Investitionen vor allem Planungssicherheit. Eine Umgestaltung des Energiesystems erfordert eine zuverlässige, sichere und bezahlbare Energieversorgung, die nur mit einem ideologiefreien und ausgewogenen Energiemix erreicht werden kann“, appellierte Eichholz.
Landrat Götz Ulrich erklärte: „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier heißt: Wir brauchen gut bezahlte neue Arbeitsplätze und eine verbesserte Infrastruktur, die die Zentren und den ländlichen Raum miteinander verbindet. Dafür ist die Förderung unserer ‚Innovationsregion Mitteldeutschland‘ ein guter Auftakt. Wir wollen mit unseren acht weiteren kommunalen Partnern zunächst ein Projektmanagement aufbauen. Mit zahlreichen Ideen und Projekten zu Wachstumskernen wollen wir regionale Unternehmen in Forschung und Entwicklung sowie Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen.“
Yvonne Jäckle, Abteilungsleiterin der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB), sagte:
„Kommunen und Landkreise bewältigen vielfältige Aufgaben. Land und IB halten zur Unterstützung eine breite Palette an Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten bereit. Unsere Erfahrung: Trotz oder gerade wegen komplexer Verfahren sind Kundennähe, Transparenz und Offenheit umso wichtiger. Die Investitionsbank zeigt mögliche Wege auf – für die Region, Unternehmen und Menschen hierzulande.“