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Die Linke, Katja Kipping

Katja Kipping zum Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands
12. Juli 2018

Katja Kipping (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Beim Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Innsbruck zeigt sich das Problem des europäischen Neonationalismus. Die völlige Entkernung und die Konzentration auf nationalistische Parolen macht eine Kooperation systematisch unmöglich. Die Seehofers dieser Welt bringen keine Lösungen zustande, sondern nur noch Parolen, Symbolpolitik und leere Ankündigungen. Ihr Dilemma: Sie haben keine Partner und sie können untereinander keine Partner sein.

Mittlerweile müssen Nicht-EU-Länder wie Albanien, Marokko und Tunesien die EU daran erinnern, dass die angestrebten Internierungslager menschenrechtswidrig sind und man „Menschen nicht wie Giftmüll verklappt“, wie es Edi Rama, Premierminister Albaniens, drastisch ausdrückte.

Die Pressefotos, auf denen sich Matteo Salvini aus Italien, Herbert Kickl aus Österreich und Horst Seehofer die Treue schwören, sind verstörend. Vor allem, weil sich bisher kaum jemand ein Foto vorstellen konnte, auf denen drei Personen sind und Seehofer der demokratischste von ihnen ist.

Es ist tragisch, aber die bayerisch-österreichisch-italienische Wirtshausbande zerschlägt in Raserei alle Grundwerte und Anstandsregeln. Dieser bayerisch-norditalienisch-österreichische Lodenpakt steht für einen Zivilisationsbruch, er bedeutet nichts anderes als die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention.

DIE LINKE meint: Ertrinkende sind zu retten.
Schutzsuchenden ist Obdach zu gewähren.
Und Familien reißt man nicht auseinander.


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