Statement der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens (Foto), zu Äußerungen des Gesundheitsministers Spahn zu Renditeerwartungen in der Pflege:
„Es darf nicht sein, dass anonyme Finanzinvestoren mit Pflegeheimen hohe Renditen auf dem Rücken des Personals, der Pflegebedürftigen und zu Lasten der Pflegeversicherung erwirtschaften. Die SPD fordert schon lange, dass der kurzfristigen Profitmaximierung privater Investoren Einhalt geboten werden muss. Darum müssen die Gewinnmargen begrenzt werden. Nicht hohe Renditen für Anleger, sondern eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen und gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte müssen im Vordergrund stehen. Wenn der Gesundheitsminister nun auch zu der Erkenntnis gekommen ist, fordern wir ihn auf, Vorschläge zu erarbeiten. Meine Unterstützung hat er.“