Zu Arbeitsminister Heils Gedankenspiel, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um zusätzliche 0,3 Prozent zu senken, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger (Foto):
Statt wieder mehr Geld in eine gesetzliche Versicherung zu stecken, die erwerbslose Menschen nicht weiter erniedrigt und in den Niedriglohnsektor abdrängt, sondern mittels Zusatzqualifikationen neue berufliche Perspektiven eröffnet, plant die Bundesregierung eine zusätzliche Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent. Auf Geheiß der Union will der Arbeitsminister die Kassen plündern, die benachteiligten Menschen zugutekommen sollten. Hausgemachter, sozialer Unfrieden wird so ins Land getragen. Die Linke fordert keine Senkung der Arbeitslosenversicherung, sondern wir brauchen eine Stärkung derselben, damit der schnelle Absturz ins Hartz IV Regime ein Ende hat. Für Langzeitarbeitslose müssen Qualifikationsmaßnahmen bereit stehen, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.