Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch (Foto), zum Bericht des Weltklimarats ICCP, der morgen verabschiedet wird:
„Wir müssen die ökologischen Grenzen als unverrückbar anerkennen.
Notwendig ist es jetzt die Wege festzulegen, auf denen wir die Klimaziele erreichen können. Dazu wollen wir in Deutschland bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Der Staat muss einen klaren Rahmen setzen, um Planungssicherheit zu geben.
Alle Steuern, Abgaben und Anreizsysteme müssen auf den Grundsatz der Nachhaltigen Entwicklung überprüft und ggfs. neu ausgerichtet werden.
Werden ambitionierte Schritte in den nächsten Jahren unterlassen, werden die Anforderungen in den Folgejahren umso größer.“