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Stegner: "Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten."

Montag, den 15. Oktober 2018


Ralf Stegner, Stv. Parteivorsitzende SPD, heute bei n-tv dazu, was jetzt passieren muss:


"Wir müssen zum einen zur Kenntnis nehmen, dass das ein ziemliches Debakel gestern in Bayern war für uns und dass die Parteien der großen Koalition von den Wählerinnen und Wählern eine Ohrfeige verpasst bekommen haben. Nun haben wir Landeswahlkampf in Hessen (…), in 14 Tagen steht da eine schwierige Wahl an. Da sind die Verhältnisse anders. (…) Es ist klar, ein 'weiter so' kann es nicht geben (…). Es nützt uns auch gar nichts zu sagen, der Seehofer hat das mit dem Asyltheater angezettelt – die Strafe kriegen beide, die da beteiligt sind. Eine große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben."



Dazu, wie eine Veränderung ganz konkret aussehen kann:


"Ich bin skeptisch denen gegenüber, die kurz nach Schließung der Wahllokale immer schon wissen, was man alles genau anders machen müsste. (…) Die Gründe in die Groko zu gehen, waren ja nicht falsch. Wir haben damals 'ja' gesagt, weil die Jamaika-Leute versagt hatten und weil wir das Land den Rechten nicht überlassen wollten. Das kann aber nicht heißen, man bleibt um jeden Preis bis zum Ende, auch wenn die Regierungskoalition schlechte Arbeit leistet. Und dass die nicht gut war, das haben die Wählerinnen und Wähler gestern in Bayern sehr deutlich gesagt."



Dazu, ob er persönlich aus der Groko austreten würde:


"(…) Politik macht nur dann Sinn, wenn sie das Leben der Menschen verbessert. Das geht nur in gemeinsamer Verantwortung, wenn man einerseits Verträge einhält und andererseits die Dinge voranbringt. Wenn das nicht geschieht, dann kann man in der Regierung nicht bleiben. Wir haben eine Revisionsklausel vereinbart für die Mitte der Legislaturperiode (…). Das Warnsignal, das wir gestern aus Bayern bekommen haben, ist nicht zu überhören. Wir können uns jetzt nicht den Niedergang anschauen und am Ende profitieren die Rechten (…) und das kann es nicht sein. (…) Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten."


Stegner, SPD

Foto: MG RTL D