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Bundestag

Heute im Bundestag: Immer mehr ältere Beschäftigte

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 5. Dezember 2018

  1. AfD für zentrale Obdachlosenstatistik
  2. Grüne wollen starken Schutz vor Mobbing
  3. Anerkennung von Berufskrankheiten
  4. Empfänger von Grundsicherung
  5. Steigende Kosten für die Grundsicherung
  6. Immer mehr ältere Beschäftigte
  7. Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland
  8. Erstattungsbescheide bei Bürgschaften


01. AfD für zentrale Obdachlosenstatistik

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/6064) ein Sofortprogramm für eine Zentralstatistik zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Um eine zügige Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen oder davon bedrohten Menschen in Deutschland zu ermöglichen, sei eine solche Statistik nötig. Der Bund habe eine Mitverantwortung, die sich aus dem Ziel der Herstellung und dem Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt, schreiben die Abgeordneten. Eine solche Statistik soll unter anderem Auskunft über die allgemeine Entwicklung seit 2010 geben, über die regionale Verteilung nach Bundesländern, Städten und Gemeinden, über die Zusammensetzung der Betroffenen nach gesellschaftlichen Gruppen und über die Zahl der Plätze in Notunterkünften.



02. Grüne wollen starken Schutz vor Mobbing

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Beschäftigte besser vor Mobbing schützen. Deshalb hat sie einen Antrag (19/6128) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten. Darin soll Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert werden. Außerdem sollen die Schutzrechte von Betroffenen im Arbeitszeitgesetz konkretisiert werden. So soll dort die Verantwortung der Arbeitgeber, die Beschäftigten vor Mobbing zu schützen, explizit aufgenommen werden. Die Grünen fordern außerdem, dass die Arbeits- und Verwaltungsgerichte mit einem solchen Gesetz eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) erhalten.



03. Anerkennung von Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2017 gab es rund 75.000 Verdachtsfälle auf eine Berufskrankheit, die den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand gemeldet wurden. In 38.080 Fällen wurde der Verdacht bestätigt, in 19.794 Fällen anerkannt. Das geht aus der Antwort (19/6044) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5618) der Fraktion Die Linke hervor. Die Kosten der Leistungsfälle beliefen sich demnach auf rund 1,6 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) betrugen im Jahr 2017 rund 45 Millionen Euro.



04. Empfänger von Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2017 gab es rund 1,6 Millionen Zugänge von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) in den Regelleistungsbezug des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6045) auf eine Kleine Anfrage (19/5635) der AfD-Fraktion. Von diesen ELB haben demnach in den vorherigen drei Monaten 140.000 Personen und damit 8,5 Prozent aller Zugänge von ELB ins SGB II Arbeitslosengeld I bezogen.



05. Steigende Kosten für die Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld II trotz sinkender Arbeitslosigkeit sind überwiegend der jährlichen Anpassung der Regelbedarfe geschuldet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6046) auf eine Kleine Anfrage (19/5636) der AfD-Fraktion. Hinzu kommen demnach gestiegene Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.



06. Immer mehr ältere Beschäftigte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bei der Erwerbsbeteiligung älterer Beschäftigter sind in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt worden. Das betont die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, der nun als Unterrichtung (19/6239) vorliegt. Demnach hat die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen, die im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent lag, mittlerweile die 50-Prozent-Marke überschritten und lag 2017 bei 58 Prozent. Besonders stark ist der Anteil der älteren Frauen gestiegen, bei denen die Quote mehr als viermal so hoch war wie im Jahr 2000. Die Quote der Männer hat sich in dieser Zeit verdoppelt.

Aus der Unterrichtung geht auch hervor, dass auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Älteren deutlich zugelegt hat. Diese Zahl ist demnach von 2000 bis 2017 von rund 1,5 Millionen auf 2,1 Millionen gestiegen. Vor allem in Großbetrieben seien viele Veränderungen angestoßen worden. So würden zum Beispiel Ältere deutlich stärker in die betriebliche Weiterbildung einbezogen als früher und auch die betriebliche Gesundheitsförderung liege im Aufwärtstrend. Kleineren Betrieben würde es dagegen oft noch schwerfallen, eine altersgerechte Arbeitswelt zu entwickeln, schreibt die Regierung.



07. Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/6041) zu Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Institutionen in den Bundesländern für diese Kontrollen zuständig sind und wie viele Beanstandungen durch die Behörden seit 2007 festgestellt worden sind.



08. Erstattungsbescheide bei Bürgschaften

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6081) zu niedergeschlagenen Erstattungsbescheiden im Rahmen von Verpflichtungserklärungen (Flüchtlingsbürgschaften) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der von den Jobcentern befristet niedergeschlagenen Erstattungsbescheide und danach, auf welche Gesamthöhe sich diese belaufen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann