Eckpunktepapier löst vorhandene Probleme nicht
Entbürokratisierung dringend nötig
Der Bauindustrieverband Ost e. V. zeigt sich angesichts der von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Vergabegesetzes enttäuscht. „Das Ziel, endlich ein handhabbares und mittelstandsfreundliches Gesetz zu schaffen, wurde deutlich verfehlt. Die Unternehmen werden dadurch mehr Belastung statt Erleichterung bei der Abwicklung öffentlicher Bauaufträge erfahren“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg (Foto).
Der Verband hat sich wiederholt kritisch zum überladenen und völlig unpraktikablen Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt geäußert. Momberg stellt klar: „Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat deutlich gezeigt, dass die überbordende Bürokratie im Vergabeprozess dazu führt, dass immer weniger Unternehmen bereit sind, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.“
Der Verband fordert, dass das Vergabegesetz in erster Linie für alle Beteiligten anwendbar und transparent sein müsse – sowohl für die Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung. Das bedeutet vor allem einen Verzicht auf vergabefremde Kriterien sowie auf alle Punkte, die durch bestehende Gesetze und Verordnungen bereits geregelt sind, wie z. B. die ILO-Kernarbeitsnormen. Ein Vergabegesetz habe einzig und allein einen Zweck zu erfüllen: die Gewährleistung transparenter und fairer öffentlicher Vergaben. „Die Abfrage nach der Anzahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse und der Beschäftigung Schwerbehinderter hat keinen Bezug zum Vergabegegenstand“, so Momberg.
Zur Forderung einer Tariftreueerklärung macht der Verband deutlich, dass der Bau-Mindestlohn im Osten im März auf 12,20 Euro pro Stunde steige und damit deutlich über dem angedachten Vergabe-Mindestlohn liege. „Um vor Lohndumping zu schützen, sollte die öffentliche Hand von der Praxis abkehren, dem billigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Stattdessen muss konsequent dem wirtschaftlichsten Angebot der Vorzug gegeben werden, um die schwarzen Schafe, die auf Kosten der Qualität und ihrer Beschäftigten Dumpingpreise anbieten, vom Markt zu treiben“, betonte Momberg.
Ausdrücklich befürwortet der Verband die Vereinheitlichung des komplizierten Formularwesens. Dies sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viel wichtiger sei eine inhaltliche Entschlackung des Gesetzes. Davon sei das Wirtschaftsministerium nach derzeitigem Stand jedoch meilenweit entfernt.